Innenpolitik
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Strengere Auflagen für Daueraufenthaltsgenehmigungen
Die georgische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es für Ausländer schwieriger machen soll, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Georgien zu erhalten.

Reichte es bislang für ausländische Personen, sechs Jahre lang in Georgien zu leben, um eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu erhalten, sollen dafür auf Vorschlag der Regierung bald zehn Jahre nötig sein. Zugleich soll die mögliche Dauer von temporären Aufenthaltsgenehmigungen von sechs auf zwölf Jahre erhöht werden. Nach den ersten sechs Jahren soll dabei eine Begründung für einen Aufenthalt um weitere sechs Jahre zur Pflicht werden, sofern dieser gewünscht wird. Investoren, die bislang ab einem Investment von 15.000 US-Dollar in Georgien eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollten diese außerdem erst ab einem Investmentvolumen von über 35.000 US-Dollar erhalten, so der Vorschlag der Regierung.

Diese Maßnahmen seien nötig geworden, da die bestehenden Regularien verschiedentlich missbraucht worden seien, sagte Premierminister Giorgi Kvirikashvili. Georgien werde weiterhin aber ein sehr offenes Land sein, für Touristen, Einwanderer und Investoren. Georgien, welches für mehrere Jahre als eines der offensten Länder der Welt galt, verschärfte in den letzten Jahren seine Einwanderungspolitik auch deshalb, um den Standards der Mitgliedsländer der Europäischen Union gerecht werden. Die Mitgliedschaft in der EU ist eines der vorrangigsten Ziele der Regierung.
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