Innenpolitik
© Wirtschaftsministerium von Georgien
Proteste (vorerst) beendet: Innenminister verspricht Aufklärung und Gesetzesänderung
Die Proteste im Zentrum von Tbilisi, zu denen es nach einer Reihe von umstrittenen Polizeirazzien in Szene-Clubs der Hauptstadt gekommen war, sind vorerst beendet. Die an der Spitze der Proteste stehende White Noise-Bewegung ließ sich nach Verhandlungen mit dem georgischen Innenminister Giorgi Gakharia auf weitere Gespräche ein.

Polizeieinsatz soll gemeinsam aufgeklärt werden

Diese sehen vor, dass die Aufklärung des Polizeieinsatzes, der von verschiedener Seite wegen seiner angeblichen Unverhältnismäßigkeit kritisiert wird, gemeinsam vom Innenministerium und den Organisatoren der Protestbewegung erfolgen soll. Außerdem sagte der Innenminister zu, dass dem Parlament zeitnah eine weitere Liberalisierung der Rauschmittelgesetze vorgeschlagen werden solle.

Frist für produktive Gespräche

Die Organisatoren der Proteste gaben dem Innenminister eine Frist von knapp einer Woche. Sollten die Gespräche bis zum 19. Mai keine konkreten Ergebnisse liefern, werde man die Proteste wieder aufnehmen.

Premierminister ruft zu Einigkeit auf und betont Recht auf freie Meinungsäußerung

Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili forderte derweil zur Einigkeit im Kampf gegen Drogenmissbrauch auf und betonte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es dürfe nicht sein, dass sich Meinungsunterschiede in Zorn oder Hass verwandelten: „Wir müssen zusammenhalten, um Menschenleben und die Zukunft des Landes zu schützen.“ Diese Zukunft liege vor allem in den jungen Generationen – jene, die in diesen Tagen in Tbilisi auf die Straße gingen, um ihrem Unmut Ausdruck zu geben.

Kvirikashvili wiederholte, dass seine Position gegenüber Drogenhandel und Drogenkonsum weiterhin strikt bleibe. Zugleich betonte er aber auch, dass ein menschlicherer Umgang mit Straftätern notwendig sei.

Für die mittlerweile beendeten Proteste hatte Kvirikashvili persönlich für die Sicherheit der Teilnehmer garantiert und die Sicherheitskräfte vor Ort aufgefordert, Ruhe zu bewahren und Gegenproteste weiträumig abzuschirmen. Die Meinungsfreiheit sei eines der höchsten Güter; der Staat habe sie zu respektieren und deshalb auch solche Proteste vor eventuellen Übergriffen zu schützen.

Angespannte Lage auch durch Gegendemo

Kvirikashvilis Aufruf richtete sich nicht nur an jene Demonstranten, die das Vorgehen der Polizei kritisierten. Denn kurz nach den eigentlichen Protesten formierte sich eine Gegendemo.

Diese bestand aus ultranationalistischen und rechtsradikalen Gruppen. Sie skandierten rechte Parolen und Sieg-Heil-Rufe und zeigten sogar den Hitler-Gruß.

Die Polizei konnte den rechtsextremen Aufmarsch jedoch stoppen – knapp 50 Meter vor der eigentlichen Massendemonstration. Unbewaffnete Polizeireihen hielten die Gegendemonstration auf und schützten damit die größtenteils jungen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude.

Ombudsfrau: Festnahmen erfolgten bereits vor der Razzia

Die Ombudsfrau von Georgien, Nino Lomjaria, korrigierte derweil die Darstellung der Polizei, dass während der Razzien acht Personen wegen Drogenbesitzes und Drogenhandels festgenommen worden seien. Die Festnahmen der mutmaßlichen Drogenhändler hätten bereits vor der Razzia stattgefunden, so Lomjaria. Außerdem habe es im Vorfeld verdeckte Ermittlungen in den Clubs gegeben, die klare Beweise für dort stattfindenden Drogenhandel geliefert hätten.

Dennoch werde man das vollständige Videomaterial von den Razzien und aus den Clubs anfordern, um die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes zu prüfen.
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