Innenpolitik
Bildquelle: 1TV.ge
Drogenrazzia in Tbilisi eskaliert. Tausende protestieren mit Techno-Party.
Eine Razzia im Szene-Viertel der Techno-Clubs in Tbilisi, gedacht als Reaktion auf acht Drogentote binnen zweier Wochen, scheint der Polizei in der georgischen Hauptstadt Tbilisi laut Zeugenaussagen in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai komplett entglitten zu sein.

Die Spezialeinheiten der Polizei sollen in martialischer Ausrüstung und zahlenmäßig unangemessener Stärke in die Clubs eingedrungen und dort mit teils brutaler Härte gegen die Besucher vorgegangen sein. Unter den Gästen der Clubs, die auch international sehr angesagt sind und seit Kurzem junge Menschen aus der ganzen Welt anlocken, sei es zu Panik gekommen, weil nicht einmal das Geschehen klar und eindeutig einzuschätzen gewesen sei. Viele hätten eher einen Überfall als eine Polizeirazzia vermutet.

Einheiten mit Sturmgewehren stürmen Musik-Clubs

Fotos vom Inneren eines Clubs zeigen einen Cordon aus vermummten Polizisten, behelmt und in Vollschutzkleidung, bewaffnet mit Sturmgewehren. Videos, die auf YouTube kursieren, dokumentieren wie Gäste von Mitgliedern dieser Polizeieinheiten von Tischen gezerrt, zu Boden geschleudert und gegen Wände gedrückt werden.

Zahlreiche Club-Besucher seien, so berichten Zeugen, ohne Darlegung von Gründen festgenommen und auf Polizeiwachen gebracht worden. Laut Mitteilung der Polizei seien acht Personen des Drogenbesitzes überführt worden und müssten außerdem mit einem Verfahren wegen Verdachts auf Drogenhandel rechnen.

Die Proteste im Zentrum von Tbilisi mündeten in eine spontane Techno-Party. (Quelle: NetGazeti / YouTube)

Proteste Tausender münden in spontane Open-Air-Techno-Party

Noch in der Nacht zogen Hunderte Club-Besucher demonstrierend vor das nahegelegene, ehemalige Parlamentsgebäude in Tbilisi, wo sie den Rücktritt des Premierministers und des georgischen Innenministers forderten. Der Verlauf der Demonstration blieb friedlich.

Am Samstagnachmittag, 12. Mai, versammelten sich erneut Hunderte von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude und skandierten Rücktrittsforderungen gegen führende Politiker. Bis zum Abend wuchs die Menge auf Tausende an Protestierenden an und mündete in ein spontanes Techno-Konzert vor der Fassade des alten Parlaments. Die Polizei schritt nicht ein, obwohl die Demonstration nicht angemeldet war und den Verkehr im Zentrum von Tbilisi teilweise komplett zum Erliegen brachte.

Kritik vom "Beauftragen zur Entwicklung des Nachtlebens"

Kritik an der Planung und Durchführung der Razzia kam unterdessen auch von dem erst kürzlich ernannten "Beauftragten zur Entwicklung des wirtschaftlichen Nachtlebens" in Tbilisi, Sergej Gvarjaladze: "Diese Aktion war wenig durchdacht, nicht gut vorbereitet und schlecht durchgeführt. Sie hat dem Ruf unseres Landes geschadet. Unsere junge Generation möchte frei und modern sein. Es ist keine Frage, dass gewisse Probleme gelöst werden müssen. Verhältnismäßigkeit ist dabei aber sehr wichtig. Sonst brauchen wir über die Entwicklung des Nachtlebens gar nicht weiter nachdenken."

Auch die Parlamentarische Sekretärin des Staatspräsidenten, Ana Natsvlishvili, äußerte sich kritisch: "Was wir gesehen haben verlangt nach detaillierter Aufklärung. Wir erwarten, dass die Fakten auf den Tisch kommen und die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen."

Regierung und Stadtverwaltung schweigen

Auch in Batumi, Georgiens mondänem Badeort am Schwarzen Meer, kam es zu Demonstrationen. Zu ausdrücklich friedlichem Protest aufgerufen hatte unter anderem eine Gruppe unter dem Namen "White Noise Movement", die erstmals in dieser Form öffentlich in Erscheinung trat.

Vertreter der Stadt Tbilisi oder der Regierung von Georgien haben sich bislang nicht zu dem Polizeieinsatz und dem Vorgehen der Polizei geäußert.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Mit der Gesetzesänderung, die eine doppelte Staatsbürgerschaft für Georgierinnen und Georgier ermöglicht, können ehemalige Staatsbürger, die diese für eine andere aufgeben mussten, nun wiedererlangen.
Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze, der ebenfalls Mitglied der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, hat die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Auslöser des Augustkrieges von 2008 verteidigt.
Erneut sind Minenarbeiter in einer Kohlemine im georgischen Tkibuli ums Leben gekommen; erneut flammt die Debatte um den Vorwurf unzureichender Sicherheitsmaßnahmen auf – in den Bergwerken Georgiens speziell, aber auch generell im Land.
Zum wiederholten Mal sind Minenarbeiter in einer Steinkohlemine im Ort Tkibuli im Westen von Georgien ums Leben gekommen. Demnach sollen bei einer Explosion vier Menschen tödlich verunglückt sein. Es soll auch mehrere Verletzte geben.
Die Beratungen um die neue georgische Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze sind in die entscheidende Phase eingetreten. Wie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, mitteilte, sollen die künftigen Ministerinnen und Minister im Laufe der Woche bekanntgegeben werden.