Innenpolitik
Georgien: Rauchverbot tritt in Kraft
Kampf gegen den Tabakkonsum. In Georgien ist ein neues, umfassendes Rauchverbot in den allermeisten öffentlichen und vielen privaten Räumen in Kraft getreten. Der Staat hofft, damit den wachsenden Tabakkonsum einzudämmen und Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vorzubeugen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO begrüßt das Gesetz als „eines der striktesten Rauchverbote in Europa“.

Wenige Ausnahmen

Entsprechend lang ist die Liste der Orte, an denen Rauchen verboten ist. In Cafés, Bars, Restaurants, Hotelzimmern, Geschäften, privaten Büroräumen, an Tankstellen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Fabriken und an weiteren Plätzen hat künftig jeder mit Geldstrafen zu rechnen, der sich eine Zigarette anzündet oder eine E-Zigarette raucht. Ausnahmen bilden einerseits Strafvollzugsanstalten, Casinos, private Wohnhäuser und Raucherbars, die zuvor aber eine Lizenz erwerben müssen und bauliche Standards einhalten müssen. Andererseits ist es in Raucherzonen (die aber nicht mehr als 5% der Gesamtfläche einnehmen dürfen) an manchen der genannten Orte weiterhin erlaubt zu rauchen. Die Geldstrafen reichen von 50 GEL (ca. 16 EUR) für einmalige Vergehen zu bis zu 1000 GEL (ca. 334 EUR) für Unternehmen oder Einrichtungen, die gegen das Rauchverbot verstoßen.

Weitere Schritte geplant


Das neue Gesetz schränkt auch die Werbemöglichkeiten der Tabakindustrie deutlich ein. Künftig darf in den Medien nicht mehr gezielt das Rauchen von Tabakprodukten gezeigt werden. Zigaretten werden zudem aus den Auslagen der Geschäfte verbannt. Wer Tabakprodukte verkauft, darf darüber hinaus auch keine Werbung in den Geschäftsräumen für diese Produkte machen und ist stattdessen verpflichtet Plakate aufzuhängen, die über die Gesundheitsrisiken des Rauchens informieren. In den nächsten Jahren sollen unter anderem Fotos auf den Zigarettenschachteln vom Rauchen abschrecken, ähnlich wie es beispielsweise in Deutschland bereits gehandhabt wird.

Kampf gegen den Tabakkonsum


Georgien zählte Studien der WHO und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge, bislang zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Rauchern unter Männern ab 18 Jahren. Die Rate der weiblichen Raucher liegt mit 10% zwar deutlich darunter, verdoppelte sich in den letzten Jahren aber. Alarmierend nennt die UNDP, dass rund ein Viertel aller 13- bis 15-jährigen Tabakprodukte konsumieren. Die Regierung hat mit dem neuen Gesetz diesen Entwicklungen den Kampf angesagt. Unterstützung erhält sie dabei von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die am Gesetzesentwurf beteiligt waren. Auch wirtschaftlich erhofft man sich Vorteile. Zwar betonen Bar- oder Clubbesitzer, dass sie Einbußen befürchten, in der Gesundheitsversorgung könnte aber viel Geld gespart werden, wenn weniger Raucher behandelt werden müssten, so die Rechnung der Regierung. Laut Gesundheitsministerium sprachen sich in einer Umfrage rund 80% der Befragten für ein Rauchverbot aus.
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