Politik
© Büro des Präsidenten von Georgien
Gespaltene Reaktionen auf Rede zur Lage der Nation
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.

Seit die Partei "Georgischer Traum" nach den Wahlen von 2012 und erneut 2016 die Regierung stelle, seien teils großartige Erfolge für das Land gefeiert worden, so Präsident Giorgi Margvelashvili. Unter anderem die verstärkte Integration in die Europäische Union und die NATO wären Zeugnis erfolgreicher Politik. Auch in Hinsicht auf den Schutz der Menschenrechte und die Freiheit der Medien, sowie der wirtschaftlichen Entwicklung und der Außenpolitik allgemein habe das Land große Fortschritte gemacht.

Margvelashvili: „Versäumnisse bei der Arbeit der Regierung“

In vielen Bereichen aber sei es nicht zu den von ihm erhofften Verbesserungen gekommen, so Margvelashvili. Staatliche Institutionen und die Opposition seien geschwächt worden, in Justizsystem und Polizei teils Personen beschäftigt, die schwerer Vergehen beschuldigt würden. Journalisten dürften freier arbeiten als 2012, würden aber immer noch in einem angespannten Umfeld berichten müssen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung habe zuletzt nicht mehr dazu beigetragen, die Lebensumstände der meisten Georgier zu verbessern. Armut bleibe ein großes Problem.

Präsident Margvelashvili übte auch Kritik an fehlender Unterstützung vonseiten der Partei "Georgischer Traum" für seine außenpolitischen Initiativen, die einen engeren Austausch mit den USA oder Konsultationen über die Zukunft der besetzten Gebiete zum Ziel gehabt hätten.


Präsident Giorgi Margvelashvili vor dem georgischen Parlament. (© Büro des Präsidenten von Georgien)

Aus der Opposition erhielt Giorgi Margvelashvili für Teile seiner Kritik Unterstützung. Tinatin Bokuchava von der Vereinten Nationalen Bewegung stimmte den von Margvelashvili skizzierten angeblichen Versäumnissen in der Justiz und der Pressefreiheit zu. Andere Oppositionspolitikern ging die Kritik hingegen nicht weit genug.

Scharfe Kritik an Margvelashvili


Es habe von Margvelashvilis letzten Rede zur Lage der Nation eine tiefergehende Analyse der politischen Situation in Georgien und ihre Einbettung in die historische Entwicklung des Landes erwartet, so Premierminister Giorgi Kvirikashvili. Ein Präsident solle sein Amt zur Überbrückung politischer Meinungsverschiedenheiten nutzen. Die Regierung verschließe nicht die Augen vor den genannten Problemfeldern. Vielmehr arbeite man mit allen Kräften daran, diese Probleme zu beseitigen. Deutlicher war die Kritik an Margvelashvili von anderen Politikern der Partei "Georgischer Traum". Innenminister Giorgi Gakharia nannte die Rede „populistisch“.

Eklat in der Debatte


Zum Eklat kam es im Nachtrag zur Rede zu Lage der Nation. Im geleerten Parlamentssaal wollte Giorgi Margvelashvili im Gesprächsformat einer Debatte auf die Kritiken der Abgeordneten eingehen. Dies wurde ihm vom Vorsitzenden des Parlaments mit Hinweis auf die seit den 1990er Jahren geltenden Regeln verwehrt. Der Präsident verließ daraufhin den Saal. Eine Abstimmung über die Änderung des Gesprächsformats scheiterte an der Ablehnung der Mehrheit der Partei "Georgischer Traum". Daraufhin verließ auch die Opposition den Parlamentssaal. Der Parlamentsvorsitzende sprach von einer „geplanten Inszenierung“ Margvelashvilis. Er kenne die bestehenden Regeln eigentlich gut. Margvelashvili sagte Vertretern der Presse, er werde seine Antworten an die Öffentlichkeit richten, wenn ihm das Parlament nicht zuhöre.

Präsidentschaftswahlen im Herbst

Nach Meinungsverschiedenheiten mit der Parteispitze von "Georgischer Traum" stand bereits lange im Vorfeld der Rede fest, dass Giorgi Margvelashvili nicht mehr als deren Kandidat bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst kandidieren wird. Es dürfte daher seine letzte Rede zur Lage der Nation gewesen sein – zu gering die Chancen, die ihm als Kandidat einer anderen Partei oder als Unabhängiger zugesprochen werden.
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