Innenpolitik
Freedom-House-Bericht sorgt für Kritik und Widerspruch
Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat mit einer Abwertung von Georgien auf ihrem Demokratieindex für Unverständnis und Widerspruch nicht nur bei der georgischen Regierung, sondern auch bei Vertretern der EU gesorgt.

Der so genannte "Nations in Transit"-Bericht analysiert und bewertet im Jahresrhythmus die demokratische Entwicklung der Staaten in Osteuropa und Zentralasien. Verantwortlich zeichnet sich eine Gruppe ausgewählter Wissenschaftler, politischer Beobachter und NGOs. In dem jetzt vorgelegten Bericht für das Jahr 2017 werden 19 von 29 Ländern schlechter bewertet als im Vorjahr. Darunter auch Georgien, dessen attestierter "Demokratiewert" von 4,61 auf 4,68 sank - auf einer Skala zwischen 1 (uneingeschränkt demokratisch funktionierende Gesellschaft und Politik) bis 7 (autoritäres System).

Die georgische Regierung gilt damit weiterhin als „Transitional Government or Hybrid Regime“.

Grund für die Abwertung waren "negative Entwicklungen" in den Kategorien „Independent Media“ (wegen der "politisch motivierten Besetzung führender Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und TV") sowie „Judicial Framework and Independence“. Deutlich kritisiert der Bericht auch die nach wie vor ungeklärte Entführung des aserbaidschanischen Journalisten Afghan Mukhtarli, sowie die Rolle des Milliardärs und Gründers der heutigen Regierungspartei (Georgian Dream), Bidzina Ivanishvili, dem die Autoren ein hohes Maß an Einflussnahme auf jegliche politischen Entscheidungen in Georgien unterstellen - indes auch zugleich bekennen müssen, dass es keine Belege dafür gibt.

Im Fazit kommt der Bericht zu dem Schluss, dass Georgien zwar nicht vor einer Trendwende stehe. Die regierende Partei müsse aber eine bessere Balance finden zwischen der Konsolidierung ihrer exponierten Stellung im Parteiensystem und der aufrichtigen Förderung einer demokratischen Entwicklung im Land.

Zivilgesellschaft immer aktiver

Vieles spreche dafür, dass Georgien seinen demokratischen Kurs erfolgreich fortsetzen könne. Neue Oppositionsparteien wie „Europäisches Georgien“ (hervorgegangen aus einer Absplitterung der Saakashvili-Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“) hätten sich etablieren können, die Zivilgesellschaft werde immer aktiver und die junge Generation an Georgierinnen und Georgier hätten begonnen, Themen zu artikulieren, die von der Politik bislang unzureichend diskutiert würden, so, zum Beispiel, Homosexualität, Umwelt- und Naturschutz, Liberalisierung der Drogengesetze.

Nicht nur bei Vertretern der georgischen Regierung stießen der Freedom-House Bericht und die darin geäußerte Kritik auf Unverständnis und deutlichen Widerspruch. Auch der Beauftragte der EU in Georgien, Janos Herman, sagte, die EU teile die Beurteilung und die Begründung für die Abwertung nicht. (Janos Herman: "Ich kann bestätigen, dass die EU nicht die Besorgnis von Freedom House über die Situation des Rechtsstaates und der Medienfreiheit in Georgien teilt.")

Kritik an Bewertung Georgiens

Der georgische Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, und der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, Mitglied der Regierungspartei, nannten die Abwertung Georgiens ungerechtfertigt und warfen Freedom House und den mit der Nichtregierungsorganisation zusammenarbeitenden Akteuren Voreingenommenheit vor.

So seien die seit 2012 verwirklichten und international sehr gewürdigten Verbesserungen beim Schutz der Menschenrechte und der Medienfreiheit bislang nicht in angemessener Weise in die Wertungen des Demokratieindexes eingeflossen.

Vor 2011/2012 (als die Regierung unter Mikheil Saakashvili abgewählt wurde und "Georgian Dream" die Regierung übernahm), sei es zu abscheulichen Verbrechen gegen die Menschenrechte gekommen, und die Justiz sei praktisch komplett vom Justizministerium kontrolliert worden. Aber obwohl dies anerkanntermaßen seit 2012 nicht mehr der Fall sei, sei es bislang von Freedom House unberücksichtigt geblieben.


Nate Schenkkan, Projektleiter "Nations in Transit", weist die Kritik am Bericht zurück. (Bildquelle: Georgia Today)

Der Projektleiter für den Bericht „Nations in Transit“ von Freedom House, Nate Schenkkan, hat indessen auf die Kritik an dem Bericht reagiert. „Freedom House und Nations in Transit verfolgen ihre analytische Arbeit auf unabhängige Art und Weise, was durch die Punktebewertung von Georgien sowohl unter der Regierung der „Vereinigten Nationalen Bewegung“ (UNM) als auch unter der Koalition „Georgischer Traum“ (GD) klar ersichtlich ist“, so Schenkkan.

Die internationale Nichtregierungsorganisation hat ihren Sitz in Washington, D.C. Der „Nations in Transit“-Bericht wird seit 1995 veröffentlicht und gilt eigentlich unangefochten als unabhängiger und sehr fundierter Orientierungsmaßstab.


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