Politik
Missbrauch von Visafreiheit: Deutschland schickt Delegation zu Besprechungen nach Georgien
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.

Seit Einführung der Visaliberalisierung sind die Asylanträge von Georgiern in Deutschland um das Dreifache gestiegen. Annähernd 100% der Anträge wurden jedoch abgelehnt.

Wenige missbrauchen den Vorteil von Allen

Aus Sicht der Bundesregierung sind unbegründete Asylanträge und illegale Aufenthalte ein Sicherheitsproblem für Deutschland.

Eine Forderung der Überprüfung der Visafreiheit für alle Georgierinnen und Georgier, wie sie im Februar noch das Bundesland Nordrheinwestfalen verlangt hatte, halten viele Experten und Politiker gleichwohl für übertrieben und unberechtigt. Auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière versuchte zu entschärfen: Die Aufhebung der Visafreiheit sei nur ein „letztes Mittel“.

Bei Missbrauch droht langjähriges Einreiseverbot

Um die Visafreiheit für georgische Staatsangehörige jedoch „nachhaltig zu sichern", so schreibt auch die Deutsche Botschaft in einer Pressemitteilung anlässlich des Besuches der Delegation (externer Link), bedürfe es strikterer Regeln und Verfahren sowie klare Strafen bei Missbrauch.

Deutschland hat diesbezüglich angekündigt, abgewiesene Asylantragsteller mit einem langjährigen Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum zu belegen.

Inwieweit auch die Option besprochen wurde, Georgien in Deutschland zu einem sogenannten „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, ist bislang nicht bekannt. Eine solche Einstufung würde es deutschen Behörden zum Beispiel erleichtern, unbegründete Asylanträge schneller und klarer zu bearbeiten bzw. abzulehnen und die betroffenen Reisenden einfacher nach Georgien zurückzuführen. Dort wiederum erwarten sie auch von georgischer Seite aus empfindliche Strafen und hohe Bußgelder. Seit Bekanntwerden der Problematik hatte die georgische Regierung ihrem Kampf gegen den Visamissbrauch Nachdruck verliehen und mit Widersetzung verbundene Strafen nochmals angehoben.



Informationen der Deutschen Botschaft Tiflis


Die Deutsche Botschaft in Tbilisi informiert auf ihrer Webseite zu grundlegenden Fragen rund um die Themenbereiche Asylverfahren und illegaler Aufenthalt in Deutschland (externer Link).

Diese Informationen sind auch in georgischer Sprache verfügbar (externer Link).
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