Politik
Luxemburg erklärt Georgien zum „sicheren Herkunftsland“
In Luxemburg gilt Georgien künftig als „sicheres Herkunftsland“. Damit kann schneller über den Status von georgischen Asylbewerbern entschieden und diese gegebenenfalls schneller rückgeführt werden.

Das georgische Außenministerium in Tbilisi begrüßte die Entscheidung von Luxemburg. Die zuständigen Behörden in Luxemburg hätten sich vor dem Entschluss eng mit Georgien und mit Menschenrechtsorganisationen abgestimmt, so das Außenministerium. Da nach Ansicht der luxemburgischen Behörden niemand in Georgien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sei, politisch oder aufgrund seiner Religionszugehörigkeit, Nationalität oder Hautfarbe verfolgt zu werden, sei Georgien ein „sicheres Herkunftsland“.

Luxemburg folgt damit den Beispielen von sechs weiteren EU-Mitgliedsländern, in denen Georgien diesen Status genießt. Die georgische Regierung, die sich energisch für den Erhalt des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien einsetzt, wirbt auch in Deutschland dafür, ihr Land zum „sicheren Herkunftsland“ zu deklarieren und so den jüngsten Problemen mit abgelehnten Asylbewerbern aus Georgien leichter gegenwirken zu können.
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