Innenpolitik
Härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen
Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.

Damit reagiert die Stadtverwaltung nach Aussage von Bürgermeister Kakha Kaladze auf die steigende Zahl an, manchmal tödlichen, Unfällen auf den Baustellen in der georgischen Hauptstadt. Zuletzt wurden in zahlreichen Fällen Baustopps angeordnet und Bußgelder verhängt. Sollte sich ein/e Bauherr/in über den Baustopp hinwegsetzen, so drohen 50.000 GEL Strafe. Für die Einführung der insgesamt deutlich erhöhten Bußgelder gebe es breite Unterstützung auch in der nationalen Politik, so Kaladze.

Mit ebenfalls deutlich erhöhten Bußgeldern für illegale Bauarbeiten auf öffentlichen (bis zu 25.000 GEL) und privaten (20.000 GEL) Grundstücken soll sichergestellt werden, dass der Bebauungsplan der Verwaltung umgesetzt werden kann. Zudem kündigte der Bürgermeister an, dass auch bestehende strittige Bauvorhaben untersucht werden sollen. Auf sechs Millionen Quadratmetern seien in Tbilisi in den letzten Jahren Bauvorhaben genehmigt worden, viele davon mit „schädlichen“ Folgen für die ganze Stadt, so Kaladze. Man werde sich einzeln mit den Projekten beschäftigen und gegebenenfalls über Bauverbote nachdenken.
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