Politik
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Rebecca Harms: „Vorgehen von Nordrhein-Westfalen erstaunt mich“
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.

„Um ehrlich zu sein, war ich überrascht, dass Nordrhein-Westfalen auf diese Weise reagiert,“ sagte Harms (Die Grünen/EFA) während ihres Arbeitsbesuchs als Co-Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung EURO-NEST in Tbilisi.

Wenn der Landesminister für Flüchtlinge von Nordrhein-Westfalen von einem Problem mit georgischen Asylsuchenden spreche, dann müsse diese Problem angegangen werden, so Harms. Da es sich nach Angaben von Nordrhein-Westfalen allerdings bislang nur um eine überschaubare Zahl an Fällen handele, könne nach Ansicht von Rebecca Harms sicherlich eine Lösung gefunden werden, die nicht die Visafreiheit für alle Georgier aufs Spiel setze. Sie habe sich bereits mit Vertretern der georgischen Regierung und des Parlaments über die Problematik ausgetauscht und kündigte an, sich in dem Fall einzubringen.

Hintergrund


Das Familien- und Flüchtlingsministerium von NRW hatte nach einer Reihe abgelehnter Asylverfahren und Problemen in und um ein Heim für abgelehnte Asylbewerber in Oerlinghausen das Bundesinnenministerium aufgefordert, die Visafreiheit für Georgier in der EU auszusetzen. Die georgische Regierung nahm den Vorgang äußerst ernst und kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um diese Probleme abzustellen. Man werde sich eng mit NRW und dem Bund abstimmen und austauschen, so die Regierung in Tbilisi.

Freilassung von Çabuk gefordert


Anlässlich ihres Aufenthalts in Georgien setzte sich die Europaabgeordnete Rebecca Harms auch erneut für eine Freilassung von Mustafa Çabuk ein, dem die Auslieferung in die Türkei droht, wo er im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 angeklagt ist.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Der georgische Botschafter in Georgien, Janos Herman, hat die Bemühungen der georgischen Regierung im Vorgehen gegen den Missbrauch der Visaliberalisierung durch einzelne georgische Staatsbürger gewürdigt. Aus seiner Sicht sind die zuvor (auch durch Deutschland) beanstandete Unregelmäßigkeiten bei der Einreise von Georgierinnen und Georgien in die EU beseitigt.
Mit der Gesetzesänderung, die eine doppelte Staatsbürgerschaft für Georgierinnen und Georgier ermöglicht, können ehemalige Staatsbürger, die diese für eine andere aufgeben mussten, nun wiedererlangen.
Hintergrund:

Wird der nächste Präsident aus dem über Tbilisi thronenden Avlabari-Palast ausziehen und in den urbanen Atoneli-Palast einziehen? Wenn es nach den Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili geht: ja. Mit ihrer Idee stieß sie eine alte Debatte an.
Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze, der ebenfalls Mitglied der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, hat die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Auslöser des Augustkrieges von 2008 verteidigt.
Zum 10. Jahrestag des Augustkriegs zwischen Russland und Georgien spricht die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Georgien erneut die unbeirrbare Unterstützung der EU zu. Insbesondere die georgische Politik gegenüber den noch immer von Russland besetzten Gebieten, geprägt durch die Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“, entspreche genau dem Ansatz der EU.