Innenpolitik
Sechs-Punkte-Plan für die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Ein Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Akteuren veröffentlichte unter der Führung von Amnesty International Georgien einen Sechs-Punkte-Plan, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Georgien reformiert werden sollte.

Der Plan fordert die Entlassung des bisherigen Intendanten des Rundfunks, Vasil Maghlaperidze, eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Reform des Rundfunks, sowie mehr Transparenz in der Arbeit des Aufsichtsrats. Zudem solle ein aktueller Tätigkeitsbericht angefertigt werden und das Parlament nicht das präsidentielle Veto gegen den momentanen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überstimmen.

Entlassung von Intendant Maghlaperidze gefordert

Die Diskussionen um die betreffenden Sender laufen seit längerer Zeit. Der aktuelle Reformplan, der vom Parlament bereits verabschiedet, von Präsident Giorgi Margvelashvili aber mit einem Veto belegt wurde, sieht unter anderem mehr Werbemöglichkeiten für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vor. Daneben sollen Aufträge der Sender nicht mehr der öffentlichen Ausschreibungspflicht unterstehen.

Der georgische Präsident hat sich damit auf die Seite jener Kritiker gestellt, die in den geplanten Änderungen, sollten diese vom Parlament über das Veto hinweg mit der nötigen Mehrheit besiegelt werden, eine Gefahr für die mediale Vielfalt in Georgien befürchten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte, so die Kritiker, durch eine Ausweitung der Werberechte die Privatsender, die gemeinsam den größten Anteil am Markt unter sich ausmachen, in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so die Befürchtung.

Eine Reaktion aus den Reihen der Regierung auf die im Sechs-Punkte-Plan der Vertreter der Zivilgesellschaft formulierten Forderungen steht noch aus.
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