Innenpolitik
Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili (2. v.r.) ließ sich umgehend über die Ereignisse unterrichten. (© Büro des Premierministers von Georgien)
Georgischer Vize-Außenminister zu Vorwürfen aus NRW:
„Jeder Georgier ist den Visabestimmungen verpflichtet“
Mit klaren Worten an ihre eigenen Landsleute hat die georgische Regierung auf das Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, die Visafreiheit für Georgier, die nach Deutschland reisen wollen, auf den Prüfstand zu stellen.

"Jeder einzelne Georgier hat die Verantwortung, die Regeln des Visaabkommens zu beachten", sagte der stellvertretende Außenminister Vakhtang Makharoblishvili.

Der Premierminister der georgischen Regierung, Giorgi Kvirikashvili, hatte sich nach Bekanntwerden der Kritik aus Nordrhein-Westfalen umgehend persönlich über die Angelegenheit informieren lassen.

Das georgische Innenministerium hat unverzüglich Kontakt aufgenommen mit der Landesregierung in Düsseldorf und ein persönliches Treffen zur Klärung der Probleme angeboten.

„Reisebestimmungen müssen geachtet werden“

Mit großangelegten Kampagnen informiert die Regierung in Georgien seit Unterzeichnung des Visaabkommens über die Details der Regelung, um sicherzustellen, dass Verstöße nicht aus Unwissenheit passieren könnten. Von der EU wurden diese Maßnahmen ausdrücklich begrüßt und als vorbildlich bezeichnet.

Koordinierte Zusammenarbeit deutscher und georgischer Behörden


Im Rahmen eines Abkommens zur polizeilichen Zusammenarbeit, das bereits 2014 von Georgien und Deutschland unterschrieben, von Deutschland aber erst 2017 ratifiziert wurde, werden einzelne Verstöße gegen die Visabestimmungen angesprochen und von den georgischen Behörden unverzüglich aufgegriffen. Dies funktionierte bislang sehr gut, weshalb man in Georgien überrascht war über die Beschwerde aus Nordrhein-Westfalen, die zudem nicht an Georgien, sondern bislang nur an das Bundesinnenministerium herangetragen wurde.

Verstöße gegen die Vorschriften des visafreien Reisens, so betonte der stellvertretende georgische Außenminister, seien nicht akzeptabel. Man habe daher bereits vor langer Zeit umfassende Maßnahmen ergriffen, um etwaigen Verstößen vorzubeugen.

Außerdem hat die georgische Regierung bereits vor Inkrafttreten der Visaliberalisierung eine Polizei-Attachée an die Botschaft nach Berlin beordert, um die Zusammenarbeit zwischen deutschen und georgischen Behörden direkt vor Ort koordinieren und unterstützen zu können – ein Schritt, der von deutscher Seite ebenfalls sehr begrüßt worden war.

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen wendet sich an Bundesinnenministerium


Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte in einem Brief an das Bundesinnenministerium um eine Überprüfung der Visafreiheit für Georgier gebeten. Als Grund für diesen Schritt gibt die Landesregierung die hohe Zahl an Verbrechen in der Umgebung einer Unterkunft für abgelehnte Asylbewerber in der Stadt Oerlinghausen an. Viele der abgelehnten Bewerber stammten, so die Landesregierung, aus Georgien. Eine Verbindung zwischen den Verbrechen und den Asylbewerbern wurde indes bislang nicht bewiesen.
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