Innenpolitik
Forderung nach Liberalisierung der Drogenpolitik
Während sich die georgische Regierung um einen Kompromiss bei der angestrebten Liberalisierung der Drogenpolitik bemüht, lehnen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Vorschläge der Politik als nicht weitgehend genug ab. Obwohl ein Konsens noch in weiter Ferne scheint, bleibt das Ziel ein liberalerer Umgang mit Rauschmitteln.

Wieder drastische Strafe für Drogendelikt

Mit einem überarbeiteten Rauschmittelgesetz sollen kleinere Drogendelikte zukünftig weniger hart bestraft werden als bisher. So wie zuletzt im Fall des Schauspielers Giorgi Giorganashvili, der vor wenigen Tagen in einem umstrittenen Verfahren wegen des Besitzes einer größeren Menge Rauschmittel zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Die Gerichtsentscheidung führte zu mehreren Demonstrationen.

Der Fall ist der jüngste in einer Reihe von Gerichtsurteilen, die zu drastischen Strafen wegen Vergehen gegen das geltende Rauschmittelgesetz geführt haben. Die „White Noise“-Bewegung, die Speerspitze der Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik in Georgien, fordert seit mehreren Jahren Änderungen am Gesetz und erhält dabei vor allem aus jüngeren Bevölkerungsgruppen viel Zulauf.

Uneinigkeit im Parlament, Ablehnung durch Kirche

Die Regierung hat das Problem um das existierende Rauschgiftgesetz Georgiens derweil anerkannt. Ein Gesetzesentwurf, der eine Liberalisierung vorsieht, zirkuliert seit Monaten im Parlament, kam aber bislang aufgrund von Differenzen zwischen und innerhalb der Parteien nicht zur Abstimmung. Innenminister Giorgi Gakharia stellte in Aussicht, dass ein zukünftiges Gesetz Drogendelikte deutlich humaner sanktionieren und stattdessen die Verfolgung des illegalen Handels mit Rauschgift straffen werde.

Auch die georgische Kirche, der einflussreichste nichtstaatliche Akteur im Land, fordert Änderungen. Patriarch Ilia II. rief die Politik in seiner Weihnachtsansprache dazu auf, den Fokus auf Rehabilitationsmaßnahmen für Drogenabhängige zu richten und die Strafverfolgung weniger strikt zu gestalten. Den bislang nicht verabschiedeten Gesetzesentwurf lehne die Kirche allerdings ab.
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