Innenpolitik
Gericht befindet Saakashvili für schuldig
Das Stadtgericht von Tbilisi hat den ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Im Fall des 2006 ermordeten Sandro Girgvliani habe Saakashvili unrechtmäßig Begnadigungen für Personen ausgesprochen, die im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden waren. In Abwesenheit wurde Saakashvili vom Gericht für drei Jahre Gefängnis verurteilt.

In der Begründung des Urteils heißt es: Auch gemäß der seinerzeit geltenden Verfassung sei der Präsident von Georgien zwar die einzige Instanz gewesen, die eine Begnadigung aussprechen konnte. Allerdings unter der Maßgabe, dass er sich zuvor mit dem Ausschuss für Begnadigungen beraten habe. Dies sei in dem zu beurteilenden Fall nicht geschehen.

Neben diesem Verfahren sind aktuell noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Saakashvili anhängig. Außer Amtsmissbrauch werden ihm unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, die Anordnung zur gewaltsamen Auflösung von Protesten sowie zu willkürlichen Verhaftungen vorgeworfen.

Saakashvilis Anwältin bezeichnete das Urteil als „Verletzung der georgischen Verfassung“. Es sei ein politisch motiviertes Urteil, für das es keine Rechtsgrundlage gebe.

Saakashvili selbst befindet sich aktuell noch in der Ukraine, mit einer Aufenthaltsgenehmigung bis voraussichtlich zum 1. März 2018. Sollte er nach Georgien zurückkehren oder seitens der Ukraine ausgeliefert werden, droht ihm nun seine sofortige Verhaftung und Verbringung in eine Haftanstalt.

In der Zwischenzeit hatten die Niederlande erklärt, dass Saakashvili einreisen könne, sollte er es denn auf niederländisches Territorium schaffen. Hintergrund dessen sei laut dem niederländischen Außenminister Halbe Zijlstra, dass Saakashvili rechtlich die Möglichkeit auf einen niederländischen Pass habe, da er mit einer Niederländerin verheiratet sei.



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