Politik
Präsident Margvelashvili erwägt 2018 erneut zu kandidieren
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili schloss in einem Interview mit dem Sender TV Pireli nicht aus, 2018 erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.

„Nein, ich schließe das nicht aus“, sagte Margvelashvili dem Sender. Anlass für seine Überlegung sei die allgemeine Lage im Land, sowie die Dominanz der Partei Georgischer Traum in den regionalen und dem nationalen Parlament.

Margvelashvili, der 2013 zwar von der regierenden Partei als Kandidat vorgeschlagen und gewählt wurde, hat sich im Lauf seiner Amtszeit zu einem teilweise sehr deutlichen Kritiker der Regierung entwickelt. Mehrfach hat er offen kritische Position bezogen und sich vehement gegen Regierungsprojekte gestellt, zuletzt anlässlich der Reform der georgischen Verfassung.

„Schwieriges“ Verhältnis zur Regierung

Beobachter bezeichnen das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem amtierenden Premierminister als „äußerst schwierig“. Auch bei Mitgliedern der Regierung und bei den Abgeordneten der Partei „Georgischer Traum“ löst Margvelashvilis Neigung zur offenen, kritischen Auseinandersetzung mit teilweise harschen Worten, regelmäßig Unverständnis und Unmut aus.

Margvelashvili selbst verweist auf die Unabhängigkeit seines Amtes und seine Pflicht, politische Vorhaben objektiv und ausschließlich im Sinne der Grundsätze der georgischen Verfassung zu prüfen und zu beurteilen.

Gemäß der vor einigen Wochen verabschiedeten Verfassungsreform wird der georgische Präsident in 2018 letztmals direkt vom Volk und dann einmalig für sechs Jahre gewählt werden. Danach ist wieder eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Im Zuge der Verfassungsreform wird die Macht des Präsidenten zugunsten des Parlaments beschnitten und so der Übergang vom präsidentiellen hin zum parlamentarischen System abgeschlossen.

Ausgang ungewiss

Da Margvelashvili sowohl im Volk sowohl als Person sehr beliebt ist, als auch für seine kritischen Fragen und seinen mäßigenden Einfluss sehr geschätzt wird, sind sich Beobachter uneins darüber, wie seine Chancen stehen. Zudem hat bislang kein anderer Kandidat offen seinen Hut in den Ring geworfen. Ob eine Wiederwahl ohne jede Unterstützung der Partei „Georgischer Traum“ erfolgreich sein kann, erscheint dennoch fraglich.
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