Politik
Georgiens Aussichten im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft
Die Erwartungen sind hoch, geht es am 24. November in Brüssel doch um nicht weniger, als eine möglicherweise neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Insbesondere Georgien konnte ich sich in den vergangenen Jahren als starker EU-Partner in der östlichen Nachbarschaft profilieren, wurde von Bundestag, Europaparlament und europäischen Spitzenpolitikern gelobt und oft gar, wie in einer Bundestagsresolution vom Juli dieses Jahres, als „Vorreiter“ in Sachen Reformanstrengungen bezeichnet. Der auswärtige Ausschuss des Europaparlaments forderte erst kürzlich, die Zusammenarbeit mit Georgien zu intensivieren – das Land gar in die Zoll- und Energieunion aufzunehmen. Eine Forderung, die bei darauffolgender Abstimmung vom Plenum des EU-Parlaments angenommen wurde.

Zu Recht, so könnte man also meinen, habe Georgien daher hohe Erwartungen an das Spitzentreffen. Ana Andguladze, Politikwissenschaftlerin für die International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) in Tbilisi, stellt in einem Aufsatz für den Think Tank European Policy Centre (EPC) die Befürchtung in den Raum, dass zu hohe Erwartungen enttäuscht werden könnten. Der Grund: der nach innen gekehrte Blick der EU. Ihrer Auffassung nach müsse Georgien einen „pragmatischeren Kurs“ gegenüber der EU finden, in allen Bereichen die Zusammenarbeit intensivieren und gleichzeitig „eigene demokratische Schwächen angehen“.

Doch die Bringschuld liege nicht nur einseitig auf Georgien. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft müsse insgesamt gestärkt werden. Konkret schlägt Andguladze vier Punkte vor, wie dies geschehen könnte:

  1. Die Gründung eines neuen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Georgien, Moldawien und der Ukraine, durch die die Nachbarländer vollen Zugang zum europäischen Markt erhalten könnten – auch ohne Mitgliedschaft in der Zollunion.
  2. Eine enge Zusammenarbeit im Rahmen des Verteidigungsbündnisses NATO, um die Widerstandsfähigkeit der Länder der Östlichen Partnerschaft zu stärken und Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern und so die Länder auf einen europäischen Standard im Sinne der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP) zu bringen.
  3. Die Bekämpfung von russischer Propaganda indem die EU verstärkt finanzielle und personelle Unterstützung im Rahmen der strategischen Kommunikationsabteilung East StratCom Task Force zur Verfügung stellt.
  4. Eine kreativere Unterstützung der Wirtschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, um das Assoziierungsabkommen umzusetzen. Diese müsse auch weitere Fonds zur Unterstützung der Energieabhängigkeit und einen schrittweisen Zugang zu dem europäischen Euro-Zahlungsverkehrsraum, die Single European Payments Area (SEPA), beinhalten.

Ob und in wie weit diese Vorschläge berücksichtigt und umgesetzt werden, bleibt indes abzuwarten.

Den politischen Aufsatz „From Riga to Brussels: Georgia’s hopes for Eastern Partnership” von Ana Andguladze für das European Policy Centre finden Sie in englischer Sprache hier (PDF, externer Link):

European Policy Centre (EPC)
From Riga to Brussels: Georgia’s hopes for Eastern Partnership
von Ana Andguladze

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