Innenpolitik
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OSZE: Mukhtarli Entführung ist besorgniserregend
Zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthalts in Tbilisi äußert sich Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, positiv zu den anvisierten Verfassungsreformen des Landes. Große Sorge bereite ihm jedoch der Entführungsfall des aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli.

Mukhtarli war im Mai 2017 aus der georgischen Hauptstadt Tbilisi entführt und über die Grenze nach Aserbaidschan gebracht worden. Seitdem wird er dort festgehalten. Neben den vielen positiven Entwicklungen des Landes sei dies sehr besorgniserregend, so Désir, habe Georgien Journalisten bislang doch immer ein sicheres Umfeld gewährleisten können. Er forderte die Behörden dringend auf, den Fall so schnell wie möglich und transparent aufzuarbeiten.

Positiv hingegen äußerte sich der OSZE-Beauftragte zu der zunehmenden Wichtigkeit, die man dem Internet beimäße sowie dem Potenzial ernsthaften öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies zeige einen wichtigen Schritt in Richtung Meinungsfreiheit und Pressefreiheit für Georgien. Der Zugang zu Informationen und die Bereitstellung von Qualitätsjournalismus sollten auch weiterhin hoch auf der Agenda stehen.

Während seines Besuches traf sich Désir unter anderem mit Außenminister Mikheil Janelidze sowie verschiedenen Medien-Organisationen der Zivilbevölkerung. Dabei sprach er über den Reformprozess, der auch öffentliche georgische Medien beeinflussen werde. Ein neues Gesetz beispielsweise werde es öffentlich-rechtlichen Sendern erlauben kommerzielle Werbeeinlagen zu spielen. Diese Neuerung werde den gesamten Sektor beeinflussen und für eine weitere Diversifizierung der Medien sorgen. Der Prozess der Verfassungsreform solle daher so transparent und inklusiv wie möglich gehalten werden. Die Offenheit der georgischen Medien dürfe in keiner Weise beschränkt werden.

Als letzten Punkt lobte Désir die Süd-Kaukasus Medienkonferenz, die jedes Jahr in Georgien stattfindet und als Plattform für die Vertrauensbildung eine wichtige Rolle  für den Journalismus in der Region spielt.


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