Innenpolitik
© Innenministerium von Georgien
Entlassungen in Verbindung mit dem Fall Mukhtarli
Der Chef des Grenzschutzes und ein weiterer hochrangiger Mitarbeiter der Spionageabwehr werden in Verbindung mit dem Verschwinden des aserbaidschanischen Journalisten Afghan Mukhtarli entlassen.

Diese Entscheidung verkündete der georgische Innenminister, Giorgi Mgebrishvili, auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz. Der Schritt sei nötig geworden, um alle Eventualitäten im Fall ausschließen zu können und das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, so Mbebrishvili. Er betonte, dass er weiterhin von der Unschuld der beiden Entlassenen überzeugt sei, gleichzeitig aber Fragen offen blieben, die die Entscheidung rechtfertigten.

Der in Georgien im Exil lebende Journalist Mukhtarli wurde am 29. Mai in Tbilisi entführt und tauchte am nächsten Tag in einem Gefängnis auf der aserbaidschanischen Seite der Grenze wieder auf. Ihm wird von aserbaidschanischen Behörden illegaler Grenzübertritt, Schmuggel und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Der regierungskritische Investigativ-Journalist nannte die Vorwürfe konstruiert. Er behauptet zudem, von Männern entführt worden zu sein, die Georgisch sprachen. Der Innenminister konnte letzte Zweifel an der Involvierung georgischer Sicherheitsbehörden in die Entführung bislang nicht ausräumen.

International sorgte der Fall für große Empörung. Zahlreiche NGOs und das EU-Parlament forderten Aserbaidschan zur Entlassung des inhaftierten Journalisten auf. Weitere Meldungen zum Thema finden Sie hier, hier und hier…
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