Innenpolitik
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Festnahme von Rapper-Duo löst Debatte um Rauschgiftgesetz aus
Das Rapper-Duo „Birja Mafia“, bestehend aus Mikheil Mgaloblishvili und Giorgi Keburia, wurde aufgrund des Verdachts auf unerlaubten Besitz von Rauschgift vorläufig festgenommen. Der Fall löste in Georgien eine Protestwelle aus. Sie prangert die ungewöhnlich hohen Freiheitsstrafen für Drogendelikte an.

Behördenangaben zufolge wurden 1,5 Gramm des Amphetamins MDMA bei Rapper Mgaloblishvili und 2,5 Gramm desselben Rauschgifts bei Keburia beschlagnahmt. Während Keburia dem Vorwurf auf unerlaubten Drogenbesitz entsprechend auf schuldig plädiert haben soll, bestreitet Mgaloblishvili die Anschuldigung. Er behauptet, die Drogen seien ihm von Polizeibeamten untergeschoben worden. Bislang liegen für diese Anschuldigung keine konkreten Beweise vor.

Die beiden Angeklagten wurden derweil bis auf Weiteres auf Kaution freigelassen.

Der Fall hat dennoch eine Welle des Protests in Georgiens Hauptstadt Tbilisi ausgelöst. Dabei geht es nicht nur um die Umstände der Festnahme des Rapper-Duos, sondern vielmehr um die allgemein „unverhältnismäßig harsche“ Rauschgiftpolitik in Georgien. Je nach Schwere eines Drogendelikts können in Georgien Freiheitsstrafen zwischen acht und zwanzig Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslange Haftstrafen drohen.

Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili hat indessen in einer Stellungnahme die Demonstranten aufgefordert Ruhe zu bewahren bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Die Reform des Rauschgiftgesetzes sei bereits in der Bearbeitung. Kvirikashvili bat nun das Parlament darum, die Arbeiten an den Gesetzesgrundlagen, die Kvirikashvili selber „zu harsch“ nannte, zu beschleunigen.

Trotz der anhaltenden Proteste zeigte Kvirikashvili Verständnis für die Empörung der Demonstranten. Sie sei ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, in der freie Meinungsäußerung oberste Priorität habe.



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