Innenpolitik
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Apr, 20, 2018 / 15:14
Familiennamen können in Georgien ab sofort nicht mehr so leicht geändert werden wie in der Vergangenheit. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom Parlament verabschiedet.
Innenpolitik
Apr, 19, 2018 / 11:36
Das Grubenunglück in Tkibuli, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, hat das Thema "Sicherheit am Arbeitsplatz" zu einem Hauptthema der georgischen Gesellschaft und Politik gemacht. Auch bei einem Treffen zwischen Präsident Giorgi Margvelashvili und Gewerkschaftsvertretern Stand das Thema im Mittelpunkt.
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Apr, 19, 2018 / 10:29
Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation soll in Georgien künftig härter bestraft werden. Das georgische Parlament hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Innenpolitik
Apr, 16, 2018 / 09:25
Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat mit einer Abwertung von Georgien auf ihrem Demokratieindex für Unverständnis und Widerspruch nicht nur bei der georgischen Regierung, sondern auch bei Vertretern der EU gesorgt.
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Apr, 05, 2018 / 09:20
Bei einem Unglück in einem Steinkohlebergwerk in Tkibuli (West-Georgien) sind mindestens sechs Bergarbeiter ums Leben gekommen. Mindestens drei weitere Arbeiter wurden beim Einsturz eines Stollens schwer verletzt. In einer ersten Erklärung sprach der georgische Staatspräsident Giorgi Margvelashvili den betroffenen Angehörigen seine Anteilnahme aus und kritisierte zugleich alle Verantwortlichen, einschließlich der georgischen Regierung: Die Sicherheitsvorkehrungen an Arbeitsplätzen in vielen georgischen Betrieben seien „dramatisch schlecht und inakzeptabel".
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Apr, 03, 2018 / 13:05
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.
Innenpolitik
Mar, 19, 2018 / 11:46
Experten der internationalen Inspektionsgesellschaft Bureau Veritas begannen mit der Untersuchung der Skiliftanlage im georgischen Skigebiet Gudauri, die aus bislang unbekannten Gründen plötzlich rückwärtsgefahren war und dabei stark beschleunigt hat. Mehrere Fahrgäste wurden dabei verletzt.
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Mar, 19, 2018 / 09:59
Die Kommission des Europarats für Demokratie und Recht bescheinigte in ihrer Abschlussbewertung der neuen georgischen Verfassung, einen positiven Effekt auf die demokratischen Strukturen im Land zu haben.
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Mar, 14, 2018 / 18:48
Das russische Außenministerium hat auf den Aufruf des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili geantwortet, in dem er Russland zu einer konstruktiveren Haltung in der Konfliktlösung um die von Russland besetzten Gebiete Georgiens aufgefordert hat: Man „begrüße“ den Vorstoß und sei „bereit so weit zu gehen, wie es Tbilisi ist", heißt es in der Stellungnahme des russischen Außenministeriums.
Innenpolitik
Mar, 08, 2018 / 11:20
Seit dem 01. Januar 2018 sind in Georgien Tests von Kraftfahrzeugen verpflichtend. Nach der ersten Phase der schrittweisen Überprüfung aller Fahrzeuge steht fest: 32% der bislang geprüften Fahrzeuge erfüllen nicht den Mindeststandard, um für den Straßenverkehr zugelassen zu werden.