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May, 08, 2018 / 17:17
Eigentlich ging es auf der Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI) um die Präsentation der Kriminalstatistik 2017. Auf Anfrage äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer aber auch zur Visaliberalisierung für georgische Staatsbürger:
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May, 05, 2018 / 11:46
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
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Apr, 27, 2018 / 16:20
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
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Apr, 17, 2018 / 16:45
Die Europäische Kommission hat Verbesserungen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Einhaltung von Sicherheitsstandards in Georgien angemahnt. Die Kommission sei „besorgt“ darüber, dass entscheidende Fortschritte ausblieben. Verbessere sich die Situation nicht, könnte Georgien dadurch gegen das Assoziationsabkommen mit der EU verstoßen.
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Apr, 13, 2018 / 10:07
Der Rat der Europäischen Union hat 45 Millionen Euro für die Stabilisierung und Reformierung der georgischen Wirtschaft bewilligt.
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Apr, 03, 2018 / 13:05
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.
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Mar, 27, 2018 / 11:47
Errungenschaft und Herausforderung: Am 28. März 2018 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. Etwa 250.000 Georgierinnen und Georgier haben in den letzten zwölf Monaten die neuen Möglichkeiten genutzt und sind in den Schengenraum eingereist.
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Mar, 23, 2018 / 11:22
Potential noch nicht ausgeschöpft: Kleine und mittlere Unternehmen in Georgien beginnen zunehmend die Möglichkeiten, die ihnen durch das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geboten werden, zu nutzen.
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Mar, 16, 2018 / 17:29
Die EU zieht eine positive Bilanz hinsichtlich der millionenschweren Förderprogramme in Georgien. Insbesondere die Programme zur Förderung von Berufsausbildung und Beschäftigung, aber auch die zivilgesellschaftlichen Projekte seien ein „sehr großer Erfolg“, sagte der Botschafter der EU in Georgien, Janos Herman – und versprach zugleich eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der EU.
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Mar, 08, 2018 / 13:54
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den Tod des in süd-ossetischer Haft verstorbenen Archil Tatunashvili eine „Hinrichtung“ genannt. Die Äußerung fiel im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich seines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Brüssel.