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Mogherini: Georgien ist „Vorbild für demokratische Stabilität in der Region“
Zum 10. Jahrestag des Augustkriegs zwischen Russland und Georgien spricht die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Georgien erneut die unbeirrbare Unterstützung der EU zu. Insbesondere die georgische Politik gegenüber den noch immer von Russland besetzten Gebieten, geprägt durch die Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“, entspreche genau dem Ansatz der EU.

Zudem sei Georgien „ein Vorbild für demokratische Stabilität in der Region“, so Mogherini. Trotz der noch immer anhaltenden Besetzung durch Russland habe das Land es vermocht, eine florierende Wirtschaft zu entwickeln und die Rechtstaatlichkeit und demokratische Institutionen des Landes durch ambitionierte Reformen voranzutreiben. Nicht zuletzt dadurch sei Georgien unter anderem auch zu einem beliebten Ziel ausländischer Direktinvestitionen geworden.

„Friedensinitiative entspricht EU-Politik“

Insbesondere ging Mogherini auf die vom georgischen Staatsministerium für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung konzeptionierte Initiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“: „Die EU begrüßt [die Initiative] der georgischen Regierung, von der die Menschen auf beiden Seiten der Verwaltungslinie profitieren können, indem Handel, Bildung und Mobilität gefördert werden sollen. Diese Vorschläge entsprechen der Politik der Europäischen Union im Austausch mit den besetzten Gebieten von Georgien.“

Das vollständige Statement der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik finden Sie hier (externer Link).
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