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Mogherini betont „Partnerschaft und Freundschaft“ mit Georgien
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:

„Sie [die Beziehung zwischen der EU und Georgien, Anm. d. Red.] ist eine aufrichtige Partnerschaft, eine starke Freundschaft basierend auf politischer Assoziation und Entwicklungszusammenarbeit, auf wirtschaftlichem Austausch und auf einer engen Verbundenheit zwischen unseren Völkern.“

Nicht zuletzt deshalb sei die EU der am meisten engagierte Partner von Georgien auf georgischem Gebiet. Mit der EU Beobachtermission in Georgien (EUMM) sei die EU zudem der einzige internationale Beobachter vor Ort. Die Mission sei wesentlich für die Einschätzung aktueller Entwicklungen in den besetzten Gebieten.

Russlands „Neue Wirklichkeit“ für EU „nicht akzeptabel“

Mogherini verurteilte das Vorgehen Russlands. Die Anerkennung der besetzten Gebiete sei nicht hinnehmbar und ein Völkerrechtsbruch. Des Weiteren prangerte sie die Errichtung physischer Barrieren an der Verwaltungslinie sowie die militärische Aufrüstung in den besetzten Gebieten durch Russland an, die im Zuge der von Moskau ausgerufenen „Neuen Wirklichkeit“ die besetzten Gebiete noch stärker vom Rest von Georgien abkoppeln sollen.

EU unterstütz georgische Friedensinitiative

Jede Handlung, die nicht zur Entschärfung des Konflikts beitragen, seien aus Sicht der EU „nicht akzeptabel“ – nicht nur im Sinne des Völkerrechts, sondern vor allem auch im Sinne der Menschen, die unmittelbar vom Konflikt betroffen sind.

Um den russischen Maßnahmen entgegenzuhalten und der georgischen Friedensinitiative beizupflichten, die maßgeblich durch das georgische Ministerium für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung initiiert worden war, will die EU den Handel, den schulischen und akademischen Austausch und Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den besetzten Gebieten und Georgien fördern.

„Unsere Politik [im Georgien-Konflikt; Anm. d. Red.] ist eine der Nicht-Anerkennung [der besetzten Gebiete, Anm. d. Red.] aber auch der Einbindung von Abchasien und Süd-Ossetien; genau im Einklang mit dem Ansatz der georgischen Regierung“, so Mogherini.
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