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Bundesinnenministerium: „Enger Austausch und sehr, sehr gute Gespräche mit Georgien“
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.

Wörtlich sagte eine Sprecherin des Ministeriums: „Es geht [bei dem Treffen] auch darum, den Gesprächsprozess, der zu Beginn des Jahres mit Georgien aufgenommen wurde, um die erhöhten Asylzahlen georgischer Staatsbürger zu thematisieren, weiterzuführen. Anfang des Jahres waren Delegationen in Georgien. Es konnten sehr, sehr gute Gespräche mit der georgischen Regierung geführt werden, gerade da ja auch die georgische Regierung ein großes Interesse daran hat, einen Missbrauch der Visafreiheit durch Asylantragstellungen zu verhindern. Sie spricht sich im Übrigen auch immer dafür aus, Georgien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Georgien hat in Zusammenarbeit mit uns in Bezug auf diese Fragen sehr viel getan und wir sind sehr froh, dass es diesen engen Austausch gibt. Wir erkennen die Bemühungen der georgischen Regierung sehr an.“

Über die geplante Aufnahme von Georgien in die Liste der „ sicheren Herkunftsländer“ teilte die Sprecherin mit, dass der entsprechende Gesetzesentwurf derzeit mit den relevanten Ressorts koordiniert werde und zeitnah vorgelegt werden könne.

Die vollständige Einschätzung des Bundesinnenministeriums zur Zusammenarbeit mit Georgien in Bezug auf die zu Beginn des Jahres gestiegene Anzahl georgischer Asylbewerber finden Sie hier (externer Link).
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