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EU: Schutz der Menschenrechte in Georgien erneut verbessert
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.

Im Dialog kamen unter anderem die Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung und häusliche Gewalt zur Sprache. Die EU begrüßte die Einrichtung einer neuen Abteilung im georgischen Innenministerium mit dem Auftrag, über die Wahrung der Menschenrechte zu wachen. Auch die Zivilgesellschaft und die „immer aktiveren und unabhängigeren Medien“ trügen dazu bei, dass die Menschenrechte in Georgien gut geschützt seien. Verbesserungen seien beim Schutz am Arbeitsplatz und bei der Einbindung von Frauen und Minderheiten in der Politik wünschenswert, wobei auch in diesen Bereichen 2017 Erfolge erzielt worden sein.

Thema des Treffens war auch der Fall Archil Tatunashvili. Man sei „besorgt“ über die Entwicklungen in den besetzten Gebieten und dränge weiterhin darauf, dass internationalen Organisationen von den De-facto-Regimen von Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien Zugang gewährt werde. Die neue Friedensinitiative der georgischen Regierung sei eine vielversprechende Maßnahme, um die Situation der Menschen auf beiden Seiten der Verwaltungslinie zu verbessern.

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