Innenpolitik
Änderung von Namensgesetz: Missbrauch von Visafreiheit verhindern
Die georgische Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, um Verstöße gegen die Vorschriften für visafreie Reisen zu verhindern. So soll dem Parlament kurzfristig ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt werden.

Bislang war es für georgische Staatsbürger unkompliziert und beliebig oft möglich, ihren Vor- oder Nachnamen zu ändern. Dies soll künftig nur noch mit Vollendung des 18. Lebensjahr und im Fall von Heirat, Scheidung oder einer nachträglich nachgewiesenen Vaterschaft möglich sein. Der Gesetzentwurf wurde vom georgischen Kabinett bereits gebilligt.

Identität künftig durch Namen eindeutig feststellbar

Personen, die nach Inkrafttreten der Visaliberalisierung ihren Namen bereits geändert haben, dürfen diesen nicht erneut ändern, es sei denn sie heiraten oder lassen sich scheiden.

Ziel der Maßnahme sei es, zu verhindern, dass Staatsbürger mehrmals unter unterschiedlichen oder gar falschen Namen in die EU einreisen und sich länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten.

Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili stellte unmissverständlich klar, dass es sich bei solchem Vorgehen um eine Straftat handele, die ab sofort von der georgischen Justiz verfolgt und mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werde.
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