Politik
„Sichere Herkunftsländer“ und Bedeutung für Asylanträge
Lösungsansätze für Probleme mit Visaabkommen zwischen EU und Georgien
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.

Regierung: "Georgien ist ein sicheres Herkunftsland"

Die Stimmen in Georgien, die einen solchen Schritt vorschlagen, mehren sich. Die Regierung bemüht sich seit einigen Tagen, die nötigen Prozesse in Deutschland anzustoßen. Wie die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Europäische Integration Tamar Khulordava bestätigte, bereitet das Innenministerium Besuche des stellvertretenden Innenministers, sowie von Innenminister Giorgi Gakharia persönlich in Deutschland vor. In Konsultationen mit deutschen Vertretern soll dann für das Ziel, Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, geworben werden.

Aber nicht nur in Deutschland wolle man sich darum bemühen – auch mit anderen EU-Mitgliedsländern und weiteren europäischen Nationen arbeite man in dieser Richtung zusammen, so Khulordava.

Abschreckungseffekt


Das georgische Außenministerium maß den Problemen mit abgelehnten Asylbewerbern in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung erneut größte Bedeutung zu. Um zukünftig den Missbrauch der Visafreiheit zu verhindern sei die Aufnahme von Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ ein veritabler Lösungsansatz. Georgier, die Asyl in Deutschland beantragen, könnten so schneller rückgeführt werden. Zudem besitzt eine solche Einstufung nach allgemeiner Auffassung einen enormen Abschreckungseffekt. Parallel geht die georgische Regierung mit weiteren großen Informationskampagnen, härteren Strafen und schärferen Kontrollen bei der Ausreise gegen den Missbrauch vor.

Schnellere Rückführungen

Aus Deutschland und speziell aus Nordrhein-Westfalen war in den letzten Monaten, in denen sich nach Ansicht der zuständigen Behörden, das Problem mit abgelehnten georgischen Asylbewerbern, die bis zu ihrer Abschiebung in Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden müssen, verschärfte, kein Vorschlag zu hören, Georgien als „sicher“ zu erklären. Dabei würde eine solche Einstufung erlauben, Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren zu prüfen und Rückführungen zu erleichtern.

Üblicherweise werden Anträge aus „sicheren Herkunftsländern“ als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Es liegt im Einzelfall am Antragssteller nachzuweisen, dass er trotz seiner Herkunft schutzbedürftig ist. Da sich dieser Prozess schwierig gestalten kann und der Schutz der Menschenrechte, dem sich Deutschland verschrieben hat, unterminiert werden könnte, sind bislang neben den EU-Staaten nur sehr wenige Länder als „sicher“ deklariert.

Was ist ein „sicheres Herkunftsland“?


Zuletzt wurden in Deutschland „sichere Herkunftsländer“ im Kontext der Flüchtlingskrise diskutiert. Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sollten auf Vorschlag der Bundesregierung in die Liste der sicheren Länder aufgenommen werden. Allein der Bundesrat, der nach der nach Artikel 16a (3) des deutschen Grundgesetzes der Deklaration von Ländern als „sicher“ zustimmen muss, verweigerte im März 2017 seine Zustimmung. Die Vertreter der Landesregierungen sahen es nicht mehrheitlich als erwiesen an, dass in den drei Ländern keine politische Verfolgung oder erniedrigende und/oder unmenschliche Behandlungen und Bestrafungen stattfänden – laut Grundgesetz aber nötige Kriterien.


Der Einstufung eines Staates als „sicheres Herkunftsland“ muss nach positiver Entscheidung im Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. (© Bundesrat)

Messwert erfolgreiche Asylanträge

Als Messwert dafür, welches Land „sicher“ sein könnte, gilt neben den üblichen Länderberichten auch der prozentuale Wert der genehmigten Asylanträge. Dieser lag bei den Maghreb-Staaten bei lediglich 3,8% (Marokko), 2,7% (Algerien), beziehungsweise unter 1% im Fall von Tunesien. Speziell Tunesien wäre nach Ansicht der Bundesregierung demnach prädestiniert für eine Einstufung als „sicher“.

Georgien ist prädestiniert zum „sicheren“ Land erklärt zu werden


Gleiches gilt eigentlich für Georgien: unter 1% der Asylanträge werden in Deutschland angenommen. Und es existieren keine Berichte über politische Verfolgung oder beispielsweise von Folter in den Gefängnissen. Internationale Beobachter bescheinigen Georgien durchweg einen guten Schutz der Menschenrechte. Daher war nicht nur die Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms (Die GRÜNEN) vom Vorgehen der Landesregierung NRW, die sich für ein Aussetzen der visafreien Einreise nach Deutschland für Georgier einsetzt, überrascht.

Zahlreichen Beobachtern erscheint die Möglichkeit, Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären deutlich sinnvoller (externer Link), als mit einem möglichen Aussetzen der Visaliberalisierung die Erfolge der Partnerschaft EU-Georgien aufs Spiel zu setzen und weitere Integrationsbemühungen des osteuropäischen Landes zu unterminieren. In Frankreich und Bulgarien gilt Georgien bereits offiziell als „sicher“. 2016 war die Anzahl an Erst- und Zweitanträgen von Georgiern in Frankreich deutlich niedriger als in Deutschland, trotz deutlich höherer Annahmerate.


Asylanträge könnten schneller bearbeitet werden, wenn Georgien als "sicheres Herkunftsland" gilt (© BAMF)

Positive Effekte erwartet

Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, hätte nach Meinung von Beobachtern mehrere Effekte, die sich auch und vor allem auf die Lage in NRW positiv auswirken dürften. Zu nennen ist hier vor allem der beschriebene Abschreckungseffekt: Trotz der Informationskampagnen der georgischen Regierung bewerben sich immer noch Georgier (erfolglos) um Asyl in Deutschland, werden abgelehnt und warten dann teils monatelang in Unterkünften auf ihre Rückführung. Dabei können Probleme entstehen, wie in Oerlinghausen. Werden Asylanträge aber schneller bearbeitet, fast ausnahmslos abgelehnt und Rückführungen erleichtert, werden die Probleme im Keim erstickt. Die Zahl an Asylanträgen würde wohl zurückgehen, die Aufenthaltszeit in Deutschland deutlich verkürzt. Kurzum: Der Asylmissbrauch würde eingedämmt.

Probleme im Keim ersticken

Des Weiteren würde in Georgien die Einstufung als Bestätigung der politischen Reformen aufgefasst werden, die das Land zu dem gemacht haben was es heute ist: frei und sicher. Bereits während des Assoziierungsabkommens hatte es dahingehende Überlegungen gegeben. Diese wurden aber verworfen, um die ohnehin komplizierten Verhandlungen zu entschlacken. Es gilt also, dass mit der Einstufung von Georgien als „sicherem Herkunftsland“ nicht nur der Asylmissbrauch bekämpft und Probleme in Flüchtlingsunterkünften eingedämmt, sondern auch dem Wunsch von Georgien selbst nachgekommen werden würde. Das dürfte gemeinsam mit dem guten Stand um die Menschenrechte in Georgien Argument genug sein, um auch den Bundesrat überzeugen zu können.

Die Bundesregierung dürfte dem Vorhaben keine Steine in den Weg legen. Erst im Dezember evaluierte ein Bericht der Regierung das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ als effektiv. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob sich alle Seiten auf eine Lösung einigen können. Für Georgien, den Vorreiter in der Östlichen Partnerschaft, das so stark wie kein anderes Land im Osten der EU in die Union strebt, wäre die Gewissheit, weiterhin auch über das Visaabkommen mit der EU und dem engen Partnerland Deutschland verbunden zu sein, ein enorm wichtiges Signal.
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