Politik
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Rebecca Harms: „Vorgehen von Nordrhein-Westfalen erstaunt mich“
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.

„Um ehrlich zu sein, war ich überrascht, dass Nordrhein-Westfalen auf diese Weise reagiert,“ sagte Harms (Die Grünen/EFA) während ihres Arbeitsbesuchs als Co-Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung EURO-NEST in Tbilisi.

Wenn der Landesminister für Flüchtlinge von Nordrhein-Westfalen von einem Problem mit georgischen Asylsuchenden spreche, dann müsse diese Problem angegangen werden, so Harms. Da es sich nach Angaben von Nordrhein-Westfalen allerdings bislang nur um eine überschaubare Zahl an Fällen handele, könne nach Ansicht von Rebecca Harms sicherlich eine Lösung gefunden werden, die nicht die Visafreiheit für alle Georgier aufs Spiel setze. Sie habe sich bereits mit Vertretern der georgischen Regierung und des Parlaments über die Problematik ausgetauscht und kündigte an, sich in dem Fall einzubringen.

Hintergrund


Das Familien- und Flüchtlingsministerium von NRW hatte nach einer Reihe abgelehnter Asylverfahren und Problemen in und um ein Heim für abgelehnte Asylbewerber in Oerlinghausen das Bundesinnenministerium aufgefordert, die Visafreiheit für Georgier in der EU auszusetzen. Die georgische Regierung nahm den Vorgang äußerst ernst und kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um diese Probleme abzustellen. Man werde sich eng mit NRW und dem Bund abstimmen und austauschen, so die Regierung in Tbilisi.

Freilassung von Çabuk gefordert


Anlässlich ihres Aufenthalts in Georgien setzte sich die Europaabgeordnete Rebecca Harms auch erneut für eine Freilassung von Mustafa Çabuk ein, dem die Auslieferung in die Türkei droht, wo er im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 angeklagt ist.
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