Politik
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Staatsminister Dolidze: „Kreml nutzt komplexe Methoden der Einflussnahme auf Georgien“
„Die russischen Aggressionen von 2008 liegen nicht in einer weit entfernten Vergangenheit“, sagt der georgische Staatsminister für Europäische und Euro-Atlantische Integration, Victor Dolidze. Der Drang Moskaus, weiterhin Einfluss auf Georgien auszuüben, sei noch immer gegenwärtig – wenn auch vielleicht weniger auffällig.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „New Eastern Europe“ spricht Dolidze über Formen der Einflussnahme seitens Russlands, über die georgischen Bestrebungen nach friedlicher Konfliktlösung und Konfliktprävention, und die georgisch-europäischen Beziehungen.

Besonders im Gespräch hervorgehoben wird die von der georgischen Regierung im Oktober eingeführte Kampagne „Aktionsplan für Information und Kommunikation zur EU-Georgien Visaliberalisierung“. Diese richte sich insbesondere an ethnische Minderheiten in Georgien.

Misstrauen durch "Fake News"

Auf die Frage hin, welchem Zweck dies diene, antwortet Dolidze: „Während die Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien voranschreitet, intensiviert Russland seinen Hybridkrieg (Mischform der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachten militärischen und nicht-militärischen Konfliktmittel – Anm. d. Red.) der Misstrauensstiftung in der EU durch „Fake News“.“ Im Fall von Georgien richte sich diese vor allem an ethnische Minderheiten, die oft russische Informationskanäle beziehen und die gezielt durch „Fake News“ beeinflusst werden würden.

Mit einer großangelegten Kampagne bestehend aus Fernseh- und Radiowerbung, Plakaten und Bannern, versucht Georgien richtige Informationen zu verbreiten und Falschmeldungen und Fehlinformationen zu bekämpfen. Zwecks dessen wurde die Kampagne auch in alle Sprachen ethnischer Minderheiten übersetzt.

Kampagne als Reaktion auf vergangene Störungen

Es sei nicht das erste Mal, das Russland versucht habe, Unfrieden innerhalb Georgiens zu stiften, indem sogenannte „Fake News“ verbreitet worden waren. Fremdenfeindliche Demonstrationen in der Innenstadt von Tbilisi, die im Sommer Schlagzeilen gemacht hatten, seien ein Beispiel dafür gewesen, wie die Gesellschaft durch intrigante Fehlinformationen gespalten werden sollte, so Dolidze.

Der einzige Weg, diese hybriden Aggressionen Russlands zu unterbinden, sei laut Dolidze zum einen die georgische Strategie der umsichtigen Deeskalation und gleichzeitigen Beharrlichkeit auf Souveränität und territoriale Integrität. Zum anderen aber auch weitere internationale Unterstützung und genaue Beobachtung des anhaltenden Konflikts um die durch Russland besetzten Gebiete Georgiens. Schlüsselformate seien dabei die EU Beobachtermission (EUMM) und der hochrangige „Strategic Security Dialogue“ zwischen Georgien und der EU.



Das Interview im Original finden Sie auf der Website von New Eastern Europe hier (Externer Link).
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