EU
Reformen zahlen sich aus: EU-Parlament fordert Einbindung von Georgien in Zollunion
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.

Eine gestern im EU-Parlament verabschiedete Resolution legt die Standpunkte und Forderungen der Abgeordneten vor dem Gipfeltreffen der Mitgliedsländer und der assoziierten Partnerländer der Östlichen Partnerschaft am 24. November dar. Drei der sechs Partnerländer im Osten von Europa, Georgien, Moldawien und die Ukraine -hätten umfangreiche Reformen umgesetzt, die sie für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU qualifizierten.

Klare Empfehlung für eine Ausweitung der Kooperation

Die EU-Abgeordneten formulierten daher klare Empfehlungen für das Gipfeltreffen an die exekutiven Entscheidungsträger der EU, die EU-Kommission, den Europarat und den Auswärtigen Dienst, den European External Action Service (EEAS). Es solle ein Treuhandfonds zur wirtschaftlichen Unterstützung der drei Länder aufgesetzt werden und ein „Östliche Partnerschaft Plus“–Modell installiert werden, um die Erfolge der Länder Georgien, Ukraine und Moldawien mit der Integration derselben in die Zoll-, Energie-, und Digitalunion der EU sowie in den Schengenraum zu würdigen.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll langfristig der Pfad einer zukünftigen Mitgliedschaft in der EU geebnet werden. Gleichzeitig empfahl das EU-Parlament die wirtschaftlichen Reformen in den drei Ländern weiter zu fördern und den politischen Druck auf Russland, das sowohl in Georgien, der Ukraine und in Moldawien Konflikte schürt, aufrechtzuerhalten. Die vom Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments (AFET) eingereichte Resolution wurde mit 519 zu 114 Stimmen bei 47 Enthaltungen angenommen.

Neuer Impuls für die Östliche Partnerschaft

Mit dem vorgeschlagenen Modell der „Östlichen Partnerschaft Plus“ wolle man garantieren, dass die Osteuropapolitik der EU weiterhin erfolgreich sei, sagte die litauische Abgeordnete Laima Andrikienė, die Berichterstatterin für die Östliche Partnerschaft ist. In selber Funktion äußerte sich Knut Fleckenstein und forderte die Eingliederung der drei Länder in die Zollunion. Grundlage dafür müsse die Umsetzung der vereinbarten Reformen sein.

Die Vertreter der drei fortschrittlichsten Mitglieder der Östlichen Partnerschaft werden mit diesen Äußerungen ein weiteres Mal in ihrer proeuropäischen Politik bestätigt. Georgien, das nicht nur vom deutschen Bundestag in einer Resolution als „Vorreiter in der Östlichen Partnerschaft“ bezeichnet wurde, kann mit so viel Zuspruch von den europäischen Volksvertretern im Rücken auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft deutliches Zeichen der Annäherung erwarten.

Polen und Schweden nennen georgischen Reformwillen beispielhaft

Zuspruch erhält das Land auch von den AußenministerInnen der beiden Länder, die sich 2008 als federführend für die Einführung der Östlichen Partnerschaft gezeichnet hatten: Schweden und Polen. In einem gemeinsamen Beitrag während ihres kürzlichen Besuches in Georgien forderten Margot Wallström (Schweden) und Witold Waszczykowski (Polen) einen neuen Impuls für die Partnerschaft. Georgien könne als Beispiel gesehen werden, wie der Anspruch auf umfassendere Integration in die EU mit dementsprechend umfangreicheren und konsequenteren Reformen untermauert werden könne, so die beiden Amtskollegen.
Der Außenminister von Polen, Georgien und Schweden (© Ministry for Foreign Affairs Georgia)
Der Außenminister von Polen, Georgien und Schweden (© Ministry for Foreign Affairs Georgia)

Zum selben Fazit kommt auch ein vor Kurzem erschienener Bericht von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Mogherini unterstrich bei der Veröffentlichung des Reports über die Umsetzung von Reformen in Georgien, dass in Georgien dank der konsequenten Reformen der Regierung die Demokratie und der Rechtsstaat im Land weiter gestärkt worden seien. Dasselbe gelte für diverse weitere Bereiche, die Teil des Assoziierungsabkommens sind. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, ergänzte, dass die EU mittlerweile der wichtigste Handelspartner für Georgien sei.

Der unbedingte Wille, sich immer weiter zu reformieren, die Demokratie und die Wirtschaft zu fördern und zu konsolidieren, zahlen sich für Georgien aus – nicht nur außenpolitisch, nicht für die schrittweise Eingliederung in die europäische Gemeinschaft, sondern vor allem für die Georgier selbst. Ein richtungsweisender Beschluss auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24. November kann das Land nur darin bestärken, so weiterzumachen, wie zuletzt.
Federica Mogherini hebt in ihrem Bericht die erfolgreichen Reformen in Georgien hervor (© federicamogherini.net)
Federica Mogherini hebt in ihrem Bericht die erfolgreichen Reformen in Georgien hervor (© federicamogherini.net)
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