Politik
Europaabgeordnete fordern engere Beziehungen zu Georgien
Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 24. November in Brüssel haben sich zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments für eine Intensivierung der Beziehungen mit Georgien, der Ukraine und Moldawien ausgesprochen.

Ausgangspunkt des Berichts war die Einschätzung des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), dass Georgien „hart arbeiten“ würde für eine engere Anbindung an die Europäische Union (EU). In einer schriftlichen Erklärung attestierte der Ausschuss Georgien unter anderem auch „wesentliche Fortschritte in der Kooperation mit der EU“.

Aus eigener Initiative heraus fordert der Ausschuss deshalb die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Georgien. Dazu sollen auch „neue Wege der Unterstützung“ gehören. Diese sehen unter anderem einen Treuhandsfonds vor, der für schnelle und flexible EU-Hilfen im Fall von Krisen oder der Aufarbeitung verganener Krisen und zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zur Verfügung stehen soll.

Außerdem empfiehlt AFET eine verstärkte Unterstützung des Wirtschaftssektors. Diese könnte Georgien mittelfristig zu einem Zugang zur europäischen Energieunion und Zollgemeinschaft verhelfen.

Zu den Rapporteuren, also den EU-Abgeordneten, die den Bericht des Ausschusses dem EU-Parlament vortragen, gehört auch der deutsche Abgeordnete Knut Fleckenstein. Gemeinsam mit seiner litauischen Kollegin Laima Liucija Andrikienė wird er den Bericht dem EU-Parlament vorstellen. Über die Verabschiedung des im Bericht geforderten Ausbaus der Beziehungen soll in der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments am 13. November in Strasbourg abgestimmt werden.

Den Bericht des EU-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten finden Sie in englischer Sprache hier (externer Link, PDF).

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