Besetzte Gebiete
© Parlament von Georgien
Kinderrechtsverletzung in den besetzten georgischen Gebieten
Der Ausschuss für Menschenrechte und zivile Integration des Georgischen Parlaments diskutierte jüngst mit Vertretern von nationalen und internationalen Organisationen sowie Regierungsvertretern über die großen Herausforderungen hinsichtlich der Rechte von Kindern in den von Russland besetzten Gebieten.

Kinderrechte stärken und in den Fokus der Öffentlichkeit bringen

Besonders in der besetzen Region Abchasien sei die Situation von Kindern äußerst alarmierend und müsse deutlich stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und internationaler Partner gerückt werden, so Ketevan Tsikhelashvili, Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung.

„Die russische Besatzung bringt Kinder dazu, alles Georgische zu hassen“

In der Stadt Gali, südöstlich der Hauptstadt Sochumi, werde in Schulen und Kindergärten eine regelrechte „Russifizierungspolitik“ betrieben.

Kinder mit georgischen Wurzeln werden diskriminiert und unterdrückt; Georgisch zu sprechen ist offiziell verboten und eine qualitativ hochwertige Bildung bleibt ihnen verwehrt; hinzu kommt eine permanente Kriegspropaganda des Besatzungsregimes.

Laut der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und zivile Integration, Sofo Kiladze, bringe die russische Besatzung die Kinder dazu, alles Georgische zu hassen, um eine vollständige Militarisierung und Russifizierung der besetzten Gebiete zu erreichen.

Rechtliche Maßnahmen

Ein erster Gesetzesentwurf zur Stärkung der Kinderrechtslage in den betroffenen Gebieten liegt bereits vor und soll schnellst möglich fertig gestellt und umgesetzt werden.
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