Besetzte Gebiete
© The National Parliamentary Library of Georgia
Abchasien: 15 Jahre Haft für „Handlung gegen Souveränität“
Das De-facto-Regime der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das jedwede „Handlung gegen die Souveränität von Abchasien“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.

Fraglich bleibt dabei wie diese Handlung definiert ist. Denn die ersten Erklärungen aus Sokhumi zeigen vor allem eins: Die Anwendbarkeit des neuen Gesetzes ist sehr breit aufgestellt.

Zunächst sei jedwede Abgabe von abchasischem Gebiet an einen fremden Staat oder eine Handlung, die zur Abgabe von Gebiet führt, eine Straftat. Weiter besagt das Gesetz jedoch, dass “jedwede Verhandlung auf jedweder administrativen Ebene mit einer ausländischen Regierung, Organisation oder Vertretern jener mit dem Ziel der Souveränitätsbeschränkung von Abchasien“ strafbar sei. Diese Handlung werde zukünftig mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren bestraft. Außerdem dürfe die betroffene Person für eine bestimmte Zeit keine öffentlichen Ämter besetzen.

Personen, die Staats- oder Militärgeheimnisse sammeln oder stehlen, um diese an ausländische Regierungen, Organisationen oder ihre Vertreter weiterzugeben, müssen mit Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren rechnen.

Die vom De-facto-Regime immer wieder genannte „Souveränität“ von Abchasien wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Bis auf wenige Ausnahmen wie Russland oder Syrien verurteilen sowohl internationale Staats- und Regierungschefs als auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die russische Besetzung von Abchasien.
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