Besetzte Gebiete
© The National Parliamentary Library of Georgia
Zeichen der Dialogbereitschaft aus Abchasien?
Der ehemalige De-facto-Premierminister von Abchasien, Sergei Shamba, sorgt für Schlagzeilen im politischen Sommerloch. In einem Interview mit "Echo Moskau" sagte er (wörtlich übersetzt):

„Ich denke nicht, dass Georgier unsere Feinde sind, ich habe viele Freunde in Georgien. Ja, wir hatten einen ethnischen Konflikt, aber dieser war zum Großteil auch ein politischer“, so Shamba. „Ich war der Anführer im Konflikt mit Georgien. Aber ich war auch der erste, der über einen möglichen Dialog im Sinne einer gemeinsamen Zukunft gesprochen hat. […] Meiner Meinung nach können wir einen Dialog mit Georgien aufnehmen.“

Neuer Wortlaut, alte Botschaft.

Indes: Hinter den vermeintlich versöhnlichen Tönen steht keine wirklich neue Botschaft, vielmehr ein Angebot, das an lange bekannte Bedingungen geknüpft wird, unter anderem die Anerkennung Abchasiens als unabhängigen Staat.

Das allein sei der Weg für „die Lösung aller Probleme von Abchasien“. Denn: „Russland bedeutet die Welt für uns“, so Shamba.

Russland unterstütze Abchasien mit Wirtschaftshilfen. Auch die Öffnung des russischen Marktes für Abchasien sei ein wichtiges Fundament für die abchasische Wirtschaft. Zwar seien die EU und die USA noch immer daran interessiert, in einem offenen Abchasien zu investieren. Doch Abchasien selbst wolle sich auf russische Investitionen konzentrieren, so Shamba weiter.

Verhaltene Reaktion auf georgischer Seite

Entsprechend verhalten sind die Reaktionen von georgischer Seite.

Die zuständige Staatsministerin für Versöhnung und gesellschaftliche Integration, Ketevan Tsikhelashvili, sagte: "Ein aufrichtig geführter Dialog ist zweifelsohne die Grundvoraussetzung für eine Versöhnung. Unsere Bereitschaft dazu haben wir deshalb immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die dafür notwendigen, entpolitisierten Formate auf den verschiedenen Ebenen, können leicht beschlossen und ohne langwierige Vorbereitung eingerichtet werden. Die von der georgischen Regierung beschlossene, neue Friedensinitiative 'Ein Schritt in eine bessere Zukunft' bietet unabhängig davon bereits eine Vielzahl an Möglichkeiten für Kontakte und Kooperationen. Entscheidend bleibt, dass zentrale Gründe für Konfrontationen beiseitegelegt werden."

Hinter der diplomatischen Formulierung des letzten Satzes dürfte sich der Hinweis auf die von Abchasien eingeforderte Unabhängigkeit verbergen. Solange diese Forderung aufrechterhalten wird, kann es mit Georgien zu keiner wirklichen Versöhnung kommen.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Zehn Tage nachdem die Georgierin Maia Otinashvili von De-facto-Truppen der von Russland besetzten Region Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt worden war, ist sie nun wieder freigekommen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes durfte nach Tagen der Verhandlungen die nach Tskhinvali verschleppte Georgierin Maia Otinashvili besuchen. Gerüchte, Otinashvili sei im Zuge ihrer Verschleppung oder im Gewahrsam körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, hat die Organisation bislang weder bestätigt noch dementiert.
Eigentlich wollte er in seiner Pressekonferenz über die De-facto-„Staatsbürgerschaft“ von Bewohnern der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien sprechen. Stattdessen trat der De-facto-Präsident von Abchasien, Vitaly Gabnia, überraschend von seinem Amt zurück.
Das De-facto-Regime der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das jedwede „Handlung gegen die Souveränität von Abchasien“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat während seines Besuchs in den USA das ausgesprochen, was viele Experten mittlerweile für wahrscheinlich halten: Russlands Einmarsch in die noch heute besetzten georgischen Gebiete sei Putins Testlauf für weitere militärische Vorhaben in Osteuropa gewesen.