Besetzte Gebiete
© Büro des Präsidenten von Georgien
Kommentar von Armin Huttenlocher
Georgien gedenkt des Kriegs in 2008: Offene Wunden und Debatten über Ursachen und Schuld.
Nichts hat die georgische Gesellschaft mehr zusammengeschweißt als der Krieg im August 2008. Und nichts hat die Georgier mehr zerrissen und bis heute entzweit als die Frage nach den Ursachen und der Schuld dieses Kriegs. Offene Wunden allenthalben. Das zeigt sich in diesen Tagen in schmerzlicher Deutlichkeit. Zwischen Gedenkfeiern und Besuchen von Hinterbliebenen getöteter Soldaten und Zivilisten bricht unter führenden Politikern erneut ein Streit über die „wahren Ursachen“ und die „tatsächliche Schuld“ aus.

Ausgelöst hat ihn ausgerechnet jene Kandidatin für das Amt des (im Oktober neu zu wählenden) georgischen Präsidenten, die als „neutrale Persönlichkeit“ angetreten war: Salome Sourabischwili. „Georgien hat den ersten Schuss abgefeuert und damit Russland den Grund für den Einmarsch gegeben“, sagte die couragierte Politikerin und brachte damit all jene in größte Schwierigkeiten, die sie eigentlich unterstützen wollen. Denn der Wahrheit des ersten Teils ihrer Aussage (unzweifelhaft hat Georgien den ersten Schuss abgegeben, höchst wahrscheinlich sogar auf Befehl des damaligen Präsidenten Saakaschwili), steht die Unkorrektheit des zweiten Teils gegenüber: Längst ist bewiesen, dass der Einmarsch längst beschlossene Sache war und Russland nur noch auf den „Augenblick der Möglichkeit“ gewartet hat. Bereits im Mai 2008 hatte sich Putin detaillierte Pläne für einen Einmarsch in Georgien ausarbeiten und mögliche Daten dafür vorschlagen lassen. Längst ist auch bewiesen, dass über Wochen hinweg die Anzahl russischer Soldaten in Süd-Ossetien, angeblich Mitglieder der internationalen „Friedenstruppe“, massiv erhöht worden war. Und längst haben die USA zugegeben, dass sie über Satellitenaufnahmen verfügten, auf denen eindeutig zu erkennen war, dass unzählige russische Panzer durch den Roki-Tunnel nach Süd-Ossetien gebracht worden waren. Aber all das immer wieder zu erklären, bedeutet eben auch, immer wieder die Frage aufzuwerfen: Was ist die „wirkliche Ursache“, wo liegt die „tatsächliche Schuld“ für einen Krieg? In der Vorbereitung? In den Provokationen? Oder im ersten Schuss?

Für Georgien ist das die ewig offene Wunde. Für Russland die Chance zur unablässigen Erneuerung der eigenen Narrative: „Wir wollten Georgien nicht zerstören. Wir sahen uns nur gezwungen, die Ordnung wiederherzustellen“, wie Premierminister Medvedev es dieser Tage ausgedrückt hat. Und für Länder wie Deutschland der vorgeschobene Grund, die eigene Feigheit vor Russland endlich zu überwinden und die Vorgänge des Sommers 2008 als das zu bezeichnen, was sie waren: Das Pilotprojekt für Putins eiskalt verfolgte Absicht, das russische Imperium in den Grenzen wiederherzustellen, die es mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren hat. Der wochenlang vorbereitete und international tolerierte (!) Einmarsch russischer Truppen nach Georgien war der Test für die Annexion der Krim und den Einmarsch Russlands in der Ukraine.

Innenpolitisch jedenfalls hat die massive Kritik an der Äußerung der Kandidatin Salome Sourabischwili (seitens der Opposition und den verbliebenen, lautstarken Saakaschwili-Anhängern) und das teilweise erstaunlich hilflose Lavieren (auf der Seite der Regierenden) alle Bekundungen der Solidarität und der Hochachtung über Georgiens „Entschlossenheit zu Frieden und zur Versöhnung“ überschattet, die von internationaler Seite eingegangen waren: Regierungsvertreter aus Litauen, Estland, Lettland, der Ukraine und Polen waren extra angereist. Die Gruppe der „Freunde Georgiens in der OSZE“ – außer den genannten noch die Tschechische Republik, Rumänien, Schweden, Großbritannien, Kanada und die USA (bemerkenswerter- und beschämenderweise fehlt Deutschland nach wie vor in dieser Gruppe!) hatten eine Erklärung abgegeben, die scharfe Kritik an Russland wegen der „fortdauernden, gravierenden Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte“ übt. Und von allen Seiten wurde immer wieder betont, wie sehr man die vom georgischen Staatsministerium für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung vor Kurzem vorgestellte Initiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ zu schätzen wisse („Tsikhelashvili-Plan“, benannt nach der federführenden Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili).

So bleibt als Fazit des Rückblicks auf den kurzen, verlustreichen Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Erkenntnis, dass der Blick nach vorne auch in Georgien nur gelingen kann, wenn man sich endlich zu einem klaren Blick zurück bekennt.

Der amtierende Präsident Giorgi Margvelashvili hat das versucht: "Wenn militärische, bewaffnete Kräfte eines Landes die Grenze zu einem anderen Land überqueren, bedeutet das, dass die Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, von diesem Land getroffen wurde. Das war im August 2008 der Fall."

Mehr ist zu den Ursachen und zur tatsächlichen "Schuld" dieses Krieges nicht zu sagen. Es wäre an der Zeit, dass dies endlich auch seitens Staaten wie Deutschland so klar anerkannt und zum Ausdruck gebracht wird.
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