Besetzte Gebiete
Der Krieg ist vorbei. Die Besetzung dauert an: Georgien, 10 Jahre nach dem Augustkrieg. - Teil 1: Schleichende Annektierung und sich festigende Grenzen
Vor zehn Jahren fanden die wachsenden Spannungen zwischen Russland und Georgien ihren tragischen Höhepunkt in einem kurzen aber folgenschweren Krieg. Zwischen dem 8. und dem 12. August 2008 verloren rund 850 Menschen ihr Leben. Knapp 200.000 mussten von ihrem Zuhause fliehen. Mehr als 52.000 georgische Familien sind noch heute Binnenflüchtlinge im eigenen Land - ohne Chance in ihr verlassenes Zuhause zurückzukehren. Ein Fünftel des Staatsgebiets von Georgien steht nach wie vor unter russischer Besetzung und wird von international nicht anerkannten De-Facto-Regierungen verwaltet.

Während die georgische Regierung Wohnungen baut, die Hand immer wieder den besetzten Gebieten zu reichen versucht, setzen die von Russland besetzten Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien ihre von Russland gestützte und mit gesteuerte Methodik aus Drohgebärden und Provokationen fort.

Wandernde Verwaltungslinie, wachsende Barrieren

Immer wieder berichten Anwohner nahe der sogenannten Verwaltungslinie von sich bewegenden Abgrenzungen durch Grenzposten der De-facto-Regime. Stück für Stück werden so immer wieder landwirtschaftliche Nutzflächen des georgischen Staatsgebietes annektiert.

Gleichzeitig wird die Grenzlinie immer wieder verstärkt. Was einst eine gedachte Trennlinie sein sollte, ist mittlerweile vielerorts eine durchgehende Barriere aus Stacheldrahtzaun, Straßenblockaden oder „Feuerschutzgräben“ – die offiziell vor Waldbränden schützen sollen, tatsächlich aber Schützengräben ähneln.

Systematisch werden die besetzten Gebiete von Georgien isoliert. Übergänge an der Verwaltungslinie werden verschlossen, neue aber schwer erhältliche Pässe sollen die Bewegungsfreiheit zu einem Minimum einschränken.

Internationale Kritik ohne Wirkung

Seit dem Krieg 2008 fordern internationale Akteure den Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten. Ob die Vereinten Nationen, die NATO, die Europäische Union oder die OSZE: Bis auf ein paar Ausnahmen – darunter zum Beispiel Russland und Syrien – fordert die internationale Staatengemeinschaft, die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens zu berücksichtigen und nicht weiter zu verletzen.

Zwischen Provokation und Aggression

Doch bislang hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil: Russland scheint seinen Kreis um die Gebiete immer enger zu schließen. Moskaus ohnehin starker Einfluss scheint Woche um Woche zu wachsen.

Jüngst wurde der russische Offizier Vasily Lunev zum Befehlshaber der De-facto-Truppen von Abchasien ernannt.

Russisch wurde als Pflichtsprache in Kindergärten und Schulen eingeführt. Simultan wird versucht, die georgische Sprache aus dem Alltag zu verdrängen.

Georgische Staatsbürger, die die Verwaltungslinie passieren wollen oder sich nur in der Nähe befinden, werden bald täglich verschleppt. Obwohl sie in der Regel gegen ein verhältnismäßig geringes Lösegeld freigelassen werden, gibt es auch tragische Todesfälle zu beklagen.

Zehn Jahre ist der Krieg her. Zehn Jahre voll von Provokation und Aggression seitens der von Russland besetzten Gebiete. Zehn Jahre Kritik durch die internationale Staatengemeinschaft und wachsender Druck auf Russland. Und doch hat sich bislang nichts gebessert.
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„Wir haben Provokationen widerstanden und den Frieden aufrechterhalten. Das ist die höchste Priorität für Georgien und die Konfliktlösung“, sagt die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili.
Einhellig skeptisch fielen erwartungsgemäß die Reaktionen georgischer Politiker auf das angebliche "Gesprächsangebot" des langjährigen abchasischen De-facto-Außenministers (1997-2011) und kurzzeitigen abchasischen De-facto-Premierminister (2010-2011), Sergei Shamba, aus.
Der ehemalige De-facto-Premierminister von Abchasien, Sergei Shamba, sorgt für Schlagzeilen im politischen Sommerloch. In einem Interview mit "Echo Moskau" sagte er (wörtlich übersetzt):
Anwohner aus dem Ort Koda nahe der Verwaltungslinie zu Tskhinvali / Süd-Ossetien haben einen neu errichteten Beobachtungsposten der russischen Besatzer in Süd-Ossetien ausfindig gemacht. Nach ersten Eindrücken vermuten Experten, dass er der Wahrnehmung von Bewegungen auf der anderen Seite der Verwaltungslinie dienen soll.
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