Besetzte Gebiete
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
US-Helsinki-Kommission: Anhörung zu besetzten Gebieten in Georgien
Der US Kommission für Sicherheit und Kooperation in Europa (CSCE), auch als "US-Helsinki-Kommission" bekannt, befasste sich mit den von Russland besetzten georgischen Gebieten. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie die Besetzung die Interessen der USA und die Sicherheit in der Region beeinflussen und gar bedrohen. Nach einer Expertenanhörung fällt das Urteil des Kommission deutlich und mit scharfer Kritik aus.

In einer Stellungnahme der Kommission heißt es: „Moskaus Einmarsch in Georgien demonstrierte die Bereitschaft des Kremls militärische Gewalt anzuwenden und im Alleingang europäische Grenzen neu zu ziehen und seinen Nachbarstaaten das Recht zu entziehen, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.“

Die Kritik der Kommission richtet sich aber auch an die NATO. Sie habe es auf dem Gipfel 2008 in Bukarest – entgegen der US-Unterstützung für Georgiens Mitgliedschaft – versäumt, Georgien einen konkreten Plan vorzulegen, wie jene Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erreicht werden kann.

Experten liefern eindeutigen Sachverhalt

Zur Anhörung geladen waren der georgische Botschafter in den USA, David Bakradze, der Direktor des Allison Zentrums für Auswärtige Politik der Heritage Foundation, Luke Coffey und der Geschäftsführende Vize-Präsident des Atlantikrates, Damon Wilson. Mündlich und schriftlich lieferten Sie tiefgründige und detaillierte Analysen des Hergangs und des aktuellen Stands der Besetzung der georgischen Gebiete durch Russland.

Durch die Analysen hervorgehoben wurden vor allem die sich zuspitzende Lage um die besetzten Gebiete durch Militarisierung und fortschreitende Grenzziehungen Russlands und die enge Partnerschaft zwischen den USA und Georgien. Während die USA immer wieder die Unterstützung für Georgien unter Beweise gestellt haben, sei Georgien ein enger und verlässlicher Verbündeter in der Region. Der gegenwärtige Zustand dürfe nicht länger hingenommen werden.

Georgien näher an den Westen anbinden

Die zielführendsten Maßnahmen, die Georgien angesichts der Besetzung unterstützen können, drehen sich um eine engere Anbindung an internationale Organisationen und westliche Verbündete. So müsse die USA die Zusammenarbeit mit Georgien ausbauen. Gleichzeitig müsse die Integration Georgiens in die NATO und in die EU schneller voranschreiten.

In seiner Abschlusserklärung sagte Luke Coffey von der Heritage Foundation: „Georgien ist ein überzeugter Alliierter der USA und der NATO. Es liegt in einer gefährlichen Nachbarschaft und Russland stell eine allgegenwärtige Bedrohung dar. Dennoch hat es Georgien geschafft ernsthaften Reformen der Sicherheitspolitik zu implementieren und setzt seine Teilnahme an Sicherheitsoperationen auf einer Ebene fort, die weitaus höher ist, als die vieler NATO-Mitglieder. Die USA müssen eine Führungskraft in der NATO sein und für eine einheitliche Stimme der Verurteilung der russischen Aggressionen gegen Georgien sein, die die Forderung nach der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität von Georgien erneuert.“

Russland Grenzen setzen

Gleichzeitig, so die Experten, müsse die Russische Föderation weiter unter Druck gesetzt werden, die Besetzung die georgischen Gebiete aufzugeben. Erste Schritte dafür seien die Demilitarisierung der Gebiete, die Einhaltung des Waffenstillstandabkommens von 2008 und die Gewährung humanitärer Hilfe für die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen.

Die "Helsinki-Kommission"

All dies ist jedoch bislang nicht der Fall. Wie die US-Kommission mit den gesammelten Informationen und den Expertenmeinungen weiter verfährt ist derzeit nicht bekannt. Dass sie in der US-Außenpolitik in der Region Südkaukasus jedoch Beachtung finden werden, kann als sicher eingeschätzt werden.

Die "Helsinki-Kommission" ist eine US-Regierungsbehörde bestehend aus neun Mitgliedern des Repräsentantenhauses, neun Mitgliedern aus dem US-Senat und einem Delegierten des US-Außenministeriums. Die Kommission überwacht und berät die US-Politik gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Zusammenfassung und aus der Anhörung hervorgegangene Schriftstücke finden Sie hier (externer Link) auf der Webseite der Kommission.
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