Besetzte Gebiete
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Abchasien: „Bürgerbewegung“ gegen Korruption
Korruption ist nur eines von vielen Problemen in dem von Russland besetzten Abchasien. Aber für die Bevölkerung des Gebietes ist es ein oft entscheidendes. Denn ohne „Schmiergeld“ gibt es so gut wie nichts; keinen Termin beim Arzt, keine Medikamente, keine Transitgenehmigung, oft noch nicht einmal einen Termin zur Eheschließung beim Standesamt.

Eine „Bürgerbewegung“ unter der Leitung des De-facto-Abgeordneten Astamur Kakalia fordert bereits seit 2017, dass das De-facto-Regime die UN-Konvention gegen Korruption anerkennen solle. Bislang ohne Erfolg.

Ein neuer Gesetzentwurf soll das ändern. Erstellt wurde der Entwurf per „Online-Befragung“ der Bevölkerung. Basisdemokratie in einer russisch besetzten Region.
Konkret schlägt der Gesetzentwurf drei Maßnahmen vor:
  1. Behörden / Offizielle sollen verpflichtet werden, den legalen Ursprung ihres Finanzbudgets jederzeit nachweisen zu können.
  2. Sollte die Einkommenssteuererklärung einer Privatperson oder eines politischen Vertreters auf Vermögen oder Wertgegenstände hinweisen, die als Geschenk erhalten wurden, muss die Legitimität der Annahme des Geschenks durch einen unabhängigen Verifizierungsprozess bestätigt werden. Zuständig dafür soll eine Anti-Korruptions-Kommission sein.
  3. Personen, die ein öffentliches Amt innehaben oder für ein solches nominiert sind, dürfen keine Bankkonten im Ausland haben.
Ob die Initiative Erfolg hat, wird von Anti-Korruptionsexperten indessen stark bezweifelt.

Eher wirke die Initiative wie ein verworrener, hoffnungsloser Vorstoß oder gar eine Farce, die den Anschein erwecken soll, es fänden demokratische Prozesse im De-facto-Parlament von Sokhumi statt.
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