Besetzte Gebiete
© res
Abchasien beschränkt Bewegungsfreiheit der Bevölkerung weiter
Ab dem kommenden Jahr will die De-facto-Regierung der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien die bisher gültigen Pässe abschaffen und neue Reisedokumente einführen. Diese sollen jedoch so gut wie unmöglich zu beschaffen sein – insbesondere für Bewohner mit georgischen Wurzeln.
Um ein solches Dokument zu erhalten, muss man mehrere bürokratische Hürden überwinden. So sollen Bewohner der Region zum Beispiel nachweisen, dass sie in den Jahren 1992 – 1993 in Abchasien gelebt haben. Dies sei für die in Abchasien lebenden Georgischstämmigen physisch nicht möglich.

Auch der Preis für die Dokumente – gegenwärtig rund 175 Euro – ist eine Hürde. Kaum ein Bewohner der wirtschaftlich instabilen Region kann sich dies leisten. Und selbst dann ist eine Aushändigung der Dokumente nicht gewährleistet.

Die vielseits kritisierte Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Verstoß gegen Menschenrecht durch die De-facto-Behörde in Sokhumi schreiten voran. Jene Bewohner mit georgischen Wurzeln sehen sich zunehmender Diskriminierung ausgesetzt.

Denn das Ziel der neuen und schwer erhältlichen Dokumente ist letztendlich, das Überqueren der Verwaltungslinie in den freien Teil von Georgien unmöglich zu machen. Anwohner sind somit an ihren derzeitigen Wohnort gebunden und faktisch nicht mehr frei, sich zu bewegen.

Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Der US Kommission für Sicherheit und Kooperation in Europa (CSCE), auch als "US-Helsinki-Kommission" bekannt, befasste sich mit den von Russland besetzten georgischen Gebieten. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie die Besetzung die Interessen der USA und die Sicherheit in der Region beeinflussen und gar bedrohen. Nach einer Expertenanhörung fällt das Urteil des Kommission deutlich und mit scharfer Kritik aus.
Korruption ist nur eines von vielen Problemen in dem von Russland besetzten Abchasien. Aber für die Bevölkerung des Gebietes ist es ein oft entscheidendes. Denn ohne „Schmiergeld“ gibt es so gut wie nichts; keinen Termin beim Arzt, keine Medikamente, keine Transitgenehmigung, oft noch nicht einmal einen Termin zur Eheschließung beim Standesamt.
Als Reaktion auf die von Georgien verfasste “Otkhozoria-Tatunashvili-Liste“ hat das De-facto-Regime von Tskhinvali/Süd-Ossetien eine eigene Liste veröffentlicht, die georgische, ukrainische und US-amerikanische Staatsbürger aufzählen und sanktionieren soll. Süd-Ossetien/Tskhinvali streitet die Vermutung ab, die Liste sei eine Antwort auf die von Georgien verabschiedete Liste.
Die fortgesetzte Integration in die europäische Gemeinschaft bleibt eines der Hauptziele auch der neuen georgischen Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze. Bakhtadze erhofft sich durch den pro-europäischen Kurs auch Fortschritte bei der Wiedervereinigung mit den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.