Besetzte Gebiete
Georgien weist Forderung der „Republik Süd-Ossetien / Tskhinvali“ nach weiteren Landesteilen zurück
Die Provokationen der völkerrechtswidrig selbsterklärten „Republik Süd-Ossetien“ erreichen neue Stufen: Das De-facto-Regime von Süd-Ossetien / Tskhinvali hat eine sogenannte „Grenzverlaufskommission“ eingerichtet, die in einer ersten „Amtshandlung“ Anspruch auf ein Gebiet und ein Dorf erklärt, das bislang unzweifelhaft diesseits der sogenannten „Verwaltungslinie“ liegt.

Seit dem Augustkrieg von 2008 hält Russland ungefähr ein Fünftel von Georgien besetzt. Die beiden selbsterklärten „Republiken“ Abchasien und Süd-Ossetien/Tskhinvali als auch die durch die Besetzung verschobenen Grenzlinien werden weder von Georgien noch von der internationalen Staatengemeinschaft oder internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der EU, der NATO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anerkannt.

„Kein Anspruch. Keine Reaktion.“

Entsprechend deutlich fielen die Reaktionen aus Tbilisi aus. Der frisch ernannte Außenminister von Georgien, Davit Zalkaliani, sagte: „Die sogenannte ‚Kommission‘ entbehrt ebenso jeglicher Rechtsgrundlage, wie der behauptete Anspruch auf das betroffene Dorf. Dies haben gestern auch die Co-Vorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche [UN, EU und OSZE, Anm. d. Red.] bestätigt.“

„Provokation, die ihr Ziel verfehlt.“

Die Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, bezeichnete die Einrichtung der Kommission und die Einforderung des besagten Dorfes als eine „Provokation, die ihr Ziel verfehlt. Denn wir werden uns nicht provozieren lassen“.

Weiter sagte die Staatsministerin: „Es gibt keine Grenze, weil Abchasien und Tskhinvali völkerrechtlich als Teile von Georgien anerkannt sind. Die Regierung von Georgien wird deshalb, in Abstimmung auch mit ihren internationalen Verbündeten, nicht auf diese Provokation reagieren. Stattdessen werden wir unbeirrt unsere Bemühungen fortsetzen, die Menschen diesseits der Verwaltungslinie vor Übergriffen zu schützen und für die Menschen in den besetzt gehaltenen Gebieten alles zu tun, was ihnen hilft, die Schwierigkeiten des täglichen Lebens zu bewältigen und den Glauben an eine Zukunft in Freiheit zu bewahren.“
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