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„Historische“ Resolution einstimmig von EU-Parlament verabschiedet
Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besetzung georgischer Gebiete durch die Russische Föderation hat das EU-Parlament nun ein von zahlreichen Beobachtern als „historisch“ bezeichnete Resolution einstimmig verabschiedet. Die Resolution ist gekennzeichnet durch ungewohnt explizites Vokabular, direkte Schuldzuweisung und umfassende Forderungen und Handlungsempfehlung.

Kooperation zwischen Russland und besetzten Gebieten ist Völkerrechtsbruch

Die EU verurteilt die Besetzung von Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien durch Russland und sichert unmissverständlich Unterstützung in der Wiedererlangung der georgischen Souveränität und territorialen Integrität zu.

Die sogenannten „Allianz-Abkommen“ zwischen Russland und den De-facto-Regimen der besetzten Gebiete betrachtet die EU als „völkerrechtswidrig“ und als Verstoß gegen Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es sei außerdem ein Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen.

Darüber hinaus erkennt die EU nicht die als „Wahlen“ bezeichneten Abstimmungen in den besetzen Gebieten an, die die Wahl der „von Russland gestützten Separatisten“ mit sich zog.

EU: Verantwortung liegt bei Russland

Die EU will sich auch zukünftig gemäß geltenden Völkerrechts für eine friedliche Konfliktlösung um die von Russland besetzten georgischen Gebiete einsetzen, stellt aber eindeutig die Rollendefinition der Konfliktparteien klar.

Unmissverständlich sieht die EU die Schuld an der konfliktträchtigen Lage im Konflikt bei Russland. Durch konstante Stärkung „illegaler militärischer Präsenz“, der Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008, die zunehmende Isolierung der Gebiete vom freien Rest von Georgien und die Verschiebung der sogenannten Verwaltungslinie tiefer in den nicht besetzen Teil des georgischen Territoriums gefährde Russland den Frieden und die Stabilität in der Region.

Menschenrechtslage durch Besetzung verschlechtert

Auch die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten stelle aus Sicht der EU ein ernstzunehmendes Problem dar. Hundertausende Menschen seien zu Binnenflüchtlingen geworden und die „ethnische Säuberung“ in den besetzten Gebieten schreite voran, so die EU. Die Russische Föderation, als Macht ausübende Instanz, trage für diese Missstände die „volle Verantwortung“.

Die bemerkenswert direkte und unverblümte Wortwahl der EU zieht sich durch die gesamte Resolution. So betrachtet die EU den Einmarsch von Russland in Georgien 2008 als „ersten schweren Angriff auf die europäische Ordnung“.

Auch die Fälle der ums Lebens gekommenen georgischen Staatsbürger berücksichtigt die EU in der Resolution. Archil Tatnashvili, Giga Otkhozoria und Davit Basharuli seien „illegal ihrer Leben beraubt“ worden als „Resultat der brutalen Vorgehensweise der russischen Besatzungsregime in Sokhumi und Tkshinvali“.

Knapp zwei Dutzend Forderungen und Empfehlungen

Russland werde von der EU aufgefordert, der EU Beobachtermission (EUMM) uneingeschränkten Zugang zu den besetzten Gebieten zu geben. Sowohl weitere Abschottungsversuche entlang der Verwaltungslinie als auch die Vertreibung von Georgiern und die Zerstörung von Ortschaften in den besetzen Gebieten seien umgehend einzustellen.

Die EU begrüßt hingegen die georgische Friedensinitiative und ermutigt Georgien zur weiteren, friedlichen Konfliktlösung und engen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Gegenüber den EU-Institutionen fordert das Parlament zukünftig eine einheitliche und explizitere Wortwahl gegenüber Russlands Rolle im Konflikt um die besetzten georgischen Gebiete. Der Präsident des EU-Parlaments sei mit der Resolution dazu aufgefordert, ebenjene an den Europäischen Rat, die EU-Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die OSZE, alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Nachbarschaftsstaaten sowie an die Regierung und das Parlament der Russischen Föderation weiterzureichen.

Die EU-Resolution finden Sie hier (externer Link).
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