Besetzte Gebiete
© Staatsministerium für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung von Georgien
Regierung weist Kritik an medizinischer Behandlung von Süd-Ossetier zurück
Die medizinische Behandlung eines Offiziers der süd-ossetischen Armee in einem georgischen Krankenhaus, ist bei Vertretern der georgischen Opposition, allem voran Vertretern der Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Saakashvili auf harsche Kritik gestoßen. In teilweise stark emotionalisierten Kommentaren wurde der Regierung unterstellt, sie helfe einem „Folterknecht“ und „Komplizen am Mord von Archil Tatunashvili“.

Die Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, wies zum einen die Behauptung zurück, es gebe Hinweise, dass der medizinisch behandelte Offizier an den Folterungen und dem Mord an Tatunashvili beteiligt gewesen sei und betonte zugleich das Menschenrecht auf medizinische Versorgung eines jeden Georgiers.

„Patienten aus den (von Russland, Anm. d. Red.) besetzten Gebieten werden jeden Tag – und bei besonders schweren Fällen mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes – in den von Georgien kontrollierten Teil des Landes verlegt. Sollte es Hinweise geben, dass einer dieser Patienten in eine Straftat verwickelt war, so wird er als Mensch medizinische Versorgung erhalten und dann als Straftäter zur Rechenschaft gezogen. Das eine ist ein Menschenrecht. Das andere ist eine Grundlage rechtsstaatlichen Handelns. Beides zusammen sind Maßstäbe für eine verantwortlich handelnde Regierung – auch in Georgien.“

Bewohner der besetzten Regionen Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien erhalten vom Staat Georgien kostenlose medizinische Versorgung, teilweise in eigens hierfür errichteten Krankenhäusern, nahe der sogenannten „Verwaltungslinie“. Darüber hinaus stehen den Bewohnern weitere kostenlose Dienstleistungen der georgischen Regierung zur Verfügung. Sie alle dienen der humanitären Hilfe, da in den besetzten Gebieten die Verwaltung der De-facto-Regime nicht in der Lage ist, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. In diesem Jahr kündigte die georgische Regierung die Ausweitung der Hilfsprogramme an. Daneben stellen die Programme aber auch eine Gegenmaßnahme zu Russlands Bemühen, die besetzten Gebiete mit Hilfe von Dienstleistungen des russischen Staates immer weiter in die Abhängigkeit zu treiben, ein Prozess der in Georgien als „Russifizierung“ beschrieben wird.

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