Besetzte Gebiete
© Regierung von Georgien
Neue Friedensinitiative in erster Lesung verabschiedet
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.

Nach monatelangen Vorbereitungen, umfangreichen Konsultationen mit Spitzenvertretern aller Parteien und Fraktionen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der EU und der USA sowie einer abschließenden, engagierten Rede vor dem Parlament hatte die Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, für ihre Initiative geworben: „Seit 25 Jahren lebt Georgien mit einem ungelösten Konflikt. Zehn Jahre sind seit dem Krieg im August 2008 vergangen. Hunderttausende unserer Landsleute leiden noch immer unter den Folgen des Konflikts um die besetzten Gebiete. Wenn wir endlich überwinden wollen, was die georgische Gesellschaft spaltet, müssen wir die Initiative ergreifen und erste Schritte für eine bessere Zukunft tun.“

Die Vertreter der Oppositionsparteien waren sowohl der Debatte als auch der Abstimmung über das umfangreiche Gesetzespaket ohne Angabe von Gründen ferngeblieben, was sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Parlaments auf heftige Kritik stieß.

Im Zentrum der Friedensinitiative von „A Step Towards A Better Future“ steht die Verbesserung der Alltagssituation der Bewohner auf beiden Seiten der Verwaltungslinien: Unkompliziertere Möglichkeiten im Handelsverkehr; Zugang zu Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung.

Bei den westlichen Verbündeten von Georgien ist die Initiative einhellig auf große Zustimmung gestoßen.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Der US Kommission für Sicherheit und Kooperation in Europa (CSCE), auch als "US-Helsinki-Kommission" bekannt, befasste sich mit den von Russland besetzten georgischen Gebieten. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie die Besetzung die Interessen der USA und die Sicherheit in der Region beeinflussen und gar bedrohen. Nach einer Expertenanhörung fällt das Urteil des Kommission deutlich und mit scharfer Kritik aus.
Korruption ist nur eines von vielen Problemen in dem von Russland besetzten Abchasien. Aber für die Bevölkerung des Gebietes ist es ein oft entscheidendes. Denn ohne „Schmiergeld“ gibt es so gut wie nichts; keinen Termin beim Arzt, keine Medikamente, keine Transitgenehmigung, oft noch nicht einmal einen Termin zur Eheschließung beim Standesamt.
Ab dem kommenden Jahr will die De-facto-Regierung der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien die bisher gültigen Pässe abschaffen und neue Reisedokumente einführen. Diese sollen jedoch so gut wie unmöglich zu beschaffen sein – insbesondere für Bewohner mit georgischen Wurzeln.
Als Reaktion auf die von Georgien verfasste “Otkhozoria-Tatunashvili-Liste“ hat das De-facto-Regime von Tskhinvali/Süd-Ossetien eine eigene Liste veröffentlicht, die georgische, ukrainische und US-amerikanische Staatsbürger aufzählen und sanktionieren soll. Süd-Ossetien/Tskhinvali streitet die Vermutung ab, die Liste sei eine Antwort auf die von Georgien verabschiedete Liste.
Die fortgesetzte Integration in die europäische Gemeinschaft bleibt eines der Hauptziele auch der neuen georgischen Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze. Bakhtadze erhofft sich durch den pro-europäischen Kurs auch Fortschritte bei der Wiedervereinigung mit den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.