Besetzte Gebiete
Neue Friedensinitiative in erster Lesung verabschiedet
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.

Nach monatelangen Vorbereitungen, umfangreichen Konsultationen mit Spitzenvertretern aller Parteien und Fraktionen, zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der EU und der USA sowie einer abschließenden, engagierten Rede vor dem Parlament hatte die Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, für ihre Initiative geworben: „Seit 25 Jahren lebt Georgien mit einem ungelösten Konflikt. Zehn Jahre sind seit dem Krieg im August 2008 vergangen. Hunderttausende unserer Landsleute leiden noch immer unter den Folgen des Konflikts um die besetzten Gebiete. Wenn wir endlich überwinden wollen, was die georgische Gesellschaft spaltet, müssen wir die Initiative ergreifen und erste Schritte für eine bessere Zukunft tun.“

Die Vertreter der Oppositionsparteien waren sowohl der Debatte als auch der Abstimmung über das umfangreiche Gesetzespaket ohne Angabe von Gründen ferngeblieben, was sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Parlaments auf heftige Kritik stieß.

Im Zentrum der Friedensinitiative von „A Step Towards A Better Future“ steht die Verbesserung der Alltagssituation der Bewohner auf beiden Seiten der Verwaltungslinien: Unkompliziertere Möglichkeiten im Handelsverkehr; Zugang zu Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung.

Bei den westlichen Verbündeten von Georgien ist die Initiative einhellig auf große Zustimmung gestoßen.


Titelbild: © Regierung von Georgien
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