Besetzte Gebiete
Georgische Friedensinitiative: Ablehnung von De-Facto-Regimen. Zuspruch von internationaler Seite.
Vertreter der De-facto-Regime in Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien haben die in der vergangenen Woche von Premierminister Giorgi Kvirikashvili und Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili vorgestellte Friedensinitiative „A Step Towards a Better Future“ mit teilweise harschen Stellungnahmen abgelehnt.

Abchasischer De-facto Minister: „Das ist PR-Aktion!“

Der De-facto-Außenminister der Region Abchasien, Daur Kove, bezeichnete die georgische Regierung als „Lügner“. Der einzige Schritt, der zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führen könne, sei die „Anerkennung eines unabhängigen Abchasiens, gefolgt von einem zwischenstaatlichen Dialog“. Das De-facto-Außenministerium in Tskhinvali nannte die Initiative eine „PR-Kampagne“ der georgischen Regierung, die einzig dazu diene, „Georgien der Weltgemeinschaft als einen friedlichen Akteur zu vermitteln“.

Beobachter des Konflikts um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien zeigten sich wenig überrascht über die Reaktion der De-facto-Regime. „Wenn politische Situationen so komplex, verfahren und verknotet sind, wie hier, kann man nicht erwarten, dass spontaner Jubel ausbricht. Solche Prozesse brauchen Zeit“, sagte ein erfahrener Analyst und Vermittler.

Abchasische NGO: „Menschen in Abchasien noch nicht bereit.“

Auch diverse Nichtregierungsorganisationen und der Vorgänger im Amt der jetzigen Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung äußerten sich kritisch: Eine Sprecherin der Organisation „Georgian-Abkhaz Union: Face to Face“, einer Vereinigung abchasischer Frauen in Georgien, sagte, viele Bewohner in Abchasien seien noch nicht bereit für einen so weitreichenden Austausch. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geschäfte zwischen Abchasen und Georgiern häufig zu Problemen führten, „deren Ursache in den ungelösten ethnischen Differenzen liegen und oft sehr ungut enden.“

Georgischer Ex-Minister: „Weltfremd.“

Auch der Vorgänger im Amt von Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili, Paata Sakareishvili, kritisierte den Plan als „weltfremd“ und warf der Regierung vor, sie konfrontiere die abchasische und süd-ossetische „Regierung“ öffentlich mit unannehmbaren Angeboten, anstatt auf den dafür vorgesehenen Kanälen das Gespräch zu suchen. Eine Aussage, die indes deutlich macht, weshalb Sakareishvili vor drei Jahren entlassen und durch Tsikhelashvili ersetzt wurde: Sakareishvili, der keine Fremdsprache spricht, hatte sich zunehmend von dem Ziel einer langsamen Wiederannäherung und friedlichen Wiedervereinigung beider Landesteile entfernt und sich stattdessen für eine Linie stark gemacht, die Abchasien weitestgehend von Georgien abgekoppelt hätte.

International: Großer Zuspruch

International erhielt Georgien großen Zuspruch für die neue Friedensinitiative. Deutschland, die Europäische Union und die USA begrüßten die Initiative als Fortsetzung der georgischen Versöhnungspolitik, die auf ausschließlich friedliche Mittel setzt.

Ungeachtet der Diskussionen um die Initiative und dem Mord an Archil Tatunashvili in Tskhinvali wurden erneut zwei georgische Staatsbürger an der Verwaltungslinie zu Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt. Beide Personen kamen gegen Zahlung eines Lösegelds mittlerweile wieder frei.

Staatsministerin: „Ein erster Schritt ist nie der ganze Weg.“

Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili sagte zu der Kritik an ihrem Friedensplan: „Die georgische Regierung hat einen Vorschlag mit umfangreichen Angeboten und möglichen Maßnahmen vorgestellt. Ein erster Schritt ist nie ein ganzer Weg. Mancher, der jetzt Kritik übt, hatte selbst jahrelang Zeit, seine Vorstellungen umzusetzen. Die Ergebnisse davon sehen wir täglich: Verschiebungen der Verwaltungslinien, Schließung von Übergängen, Verschleppung und Ermordung von Menschen. Es ist immer einfach, von der Seitenlinie aus zu kritisieren. Entscheidend bleibt, was diejenigen machen, die die Verantwortung tragen. Das gilt für die georgische Regierung genauso, wie für die Vertreter der besetzten Gebiete.“

*Titelbild: Einer der wenigen verbliebenen Übergänge in die Region Abchasien an der Verwaltungslinie (Quelle: Eurasianet)
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