Besetzte Gebiete
Staatsministerin Tsikhelashvili stellt neue Versöhnungsinitiative der georgischen Regierung vor
„Ein Schritt in eine bessere Zukunft“
Die georgische Regierung hat ein Paket an Maßnahmen beschlossen, das der von Russland betriebenen Teilung des Landes entgegenwirken und den Bewohnern der besetzten Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien neue Möglichkeiten der Teilhabe an Errungenschaften geben soll, die den übrigen Bürgern von Georgien durch die entschlossenen Reformprozesse und die Anbindung des Landes an die EU offen stehen.


Lesen Sie die Erklärung der georgischen Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, hier im Wortlaut:


"Die Regierung von Georgien hat am 4. April 2018 eine Reihe von Gesetzesinitiativen verabschiedet, mit denen sie die Entschlossenheit ihrer Politik der Versöhnung bekräftigt und einen weiteren, wichtigen Schritt zur Lösung des bestehenden Konflikts um die besetzten Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien macht.

Der Konflikt besteht mittlerweile seit 25 Jahren. Seit August 2008, mithin seit 10 Jahren wird die Situation für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Trennungslinien kontinuierlich schwieriger.

Jüngste Vorkommnisse belegen Ernst der Lage

Die jüngste Tragödie um den Tod von Archil Tatunashvili und die so lange verzögerte Überführung seines Leichnams belegen eindringlich wie ernst die Lage geworden ist.

Einmal mehr wurde deutlich, wie sehr Handlungen darauf ausgelegt sind, Spannungen und Feindseligkeiten zu verschärfen, Kluften zu vergrößern und das Bemühen zu untergraben, das Brücken zu bauen und Frieden zu schaffen versucht. Im Ergebnis sind nicht nur einzelne Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern die Sicherheit und die Zukunft eines gesamten Volkes, zu dem Georgier, Abchasen und Osseten gleichermaßen gehören.

Unerschütterliches Bekenntnis zu Politik der Versöhnung

Im Bewusstsein dessen bekennt sich die Regierung von Georgien unerschütterlich zu einer Politik, die alle bestehenden Herausforderungen entschlossen, prinzipienfest und ausdauernd mit ausschließlich friedlichen Mitteln und konkreten Angeboten für eine Annäherung angehen wird.

Niemals wird diese Politik Handlungen akzeptieren, die das Leben der Menschen in Georgien gefährdet, ihr Recht auf Freiheit einschränkt oder die Sicherheit des Landes untergräbt.

Stets und entschlossen wird diese Politik jedoch für Vertrauensbildung und Versöhnung eintreten, die Spaltungen in der Bevölkerung überbrücken, den humanitären Bedürfnissen und pragmatischen Interessen der Bevölkerung dienen, um eine Zukunft in Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu ermöglichen.

Initiative zu Dialog und konstruktiver Zusammenarbeit

Die georgische Regierung ergreift die Initiative in der Absicht, den Weg für einen Dialog und eine konstruktivere Zusammenarbeit zu ebnen und gleichzeitig Verbesserungen im Alltag zu schaffen zu einem Zeitpunkt, an dem der Konflikt als solcher noch nicht gelöst ist.

Erreicht werden kann dies durch humanitäre und entpolitisierte Maßnahmen. Flexible und pragmatische Mechanismen können eine Grundlage für die Verbesserung humanitärer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedingungen schaffen – im Fall Georgiens vor allem der Menschen, die in Abchasien und der Region von Tskhinvali/Süd-Ossetien leben, aber auch jener, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Verwaltungslinien leben. Die Möglichkeit zu verbessertem Kontakt, mehr Bewegungsfreiheit und der Unterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen über die Trennungslinien hinweg ist langfristig im Interesse aller Beteiligten.

Drei „Schritte für eine bessere Zukunft“

Das vom Kabinett unter dem Titel „Schritte für eine bessere Zukunft“ verabschiedete Paket an Gesetzesinitiativen, umfasst drei wesentliche Bereiche:

1. Handel
Der Handel über die Trennungslinien hinweg soll vereinfacht und ausgeweitet werden. Wirtschaftliche Beziehungen sind ein Grundpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Sie verbessern das Leben der Menschen und sind die Voraussetzung für ein würdiges Dasein.

2. Bildung
Das Bildungsangebot soll deutlich ausgeweitet werden, sowohl auf nationaler Ebene, als auch im Hinblick auf die Möglichkeiten für die in Abchasien und der Region Tskhinvali /Süd-Ossetien lebenden Menschen, internationale Bildungsangebote wahrzunehmen.

Eine gemeinsame Zukunft der Generation, die jetzt auf unterschiedlichen Seiten der Trennungslinien heranwachsen, ist nur möglich, wenn allen die gleichen Chancen für Bildung und Ausbildung geboten werden. Das ist unser Ziel.

3. Teilhabe an politischen Errungenschaften Georgiens
Der Bevölkerung von Abchasien und der Region Tskhinvali/Süd-Ossetien soll die Möglichkeit gegeben werden, Dienstleistungen und sonstige Vorteile in Anspruch zu nehmen, die durch die Reformprozesse in Georgien und den Prozess der Integration Georgiens in die europäische Gemeinschaft geschaffen wurden.

Um dies zu ermöglichen, soll ein Mechanismus zur statusneutralen Identifizierung der Bewohner geschaffen werden. Dabei erhalten die Bewohner von Abchasien und der Region Tskhinvali/Süd-Ossetien eine persönliche Nummer die nicht mit einer Staatsbürgerschaft gleichzusetzen ist, jedoch die Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistungen und sonstigen Vorzüge ermöglicht.

Außerdem ist eine Vereinfachung des Erwerbs der georgischen Staatsbürgerschaft sowie der amtlichen Eintragung verschiedener bürgerlicher Stati (Geburt, Tod, Eheschließung, Scheidung, Wohnort) vorgesehen. Die Vereinfachung des Erwerbs eines georgischen Passes wird von besonderer Bedeutung für alle sein, die von dem Recht visafreien Reisens Gebrauch machen möchten, das Georgien seitens der EU im März 2017 erteilt wurde.

Erstes Grundprizip: Entpolitisierung

Jeder der genannten Schritte basiert im Kern auf den Prinzipien einer Entpolitisierung und der Statusneutralität. Eine „statusneutrale“ Behandlung bestimmter Themen bedeutet jedoch nicht, dass ein „indifferenter Status“ geschaffen würde, sondern lediglich, dass die betreffenden Themen und Maßnahmen so weit entpolitisiert werden, dass sie behandelt und umgesetzt werden können, ohne den Status zu berühren. Ein gemeinsames Verständnis dieses Grundprinzips ist von essenzieller Bedeutung.

Zweites Grundprinzip: Konstruktiv und humanitär

Die initiierten Maßnahmen dienen ausschließlich einer konstruktiven und humanitären Politik. Sie orientieren sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und schaffen für alle, die interessiert sind an der Möglichkeit zum Dialog und einer gemeinschaftsorientierten Zusammenarbeit.

Gesetzentwürfe werden Parlament zum Beschluss vorgelegt

Die Initiative “Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ ist Teil der Politik der Versöhnung der Regierung von Georgien. Sie wird von der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft begrüßt und unterstützt.

Die insgesamt neun Gesetze werden nach der erfolgten Verabschiedung durch das Kabinett dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Parallel dazu erfolgt die Veröffentlichung eines Beschlusses zur Förderung der Handelsbeziehungen über die Verwaltungslinien hinweg sowie eines Beschlusses zum Ausbau von Bildungsangeboten.

Gemeinsames Interesse heißt: Friedliches Zusammenleben in einem ungeteilten Land

Trennung und Teilung des georgischen Volkes manifestiert sich in unterschiedlicher, teils unsichtbarer, teils sichtbarer Form: Von Entfremdung und Feindseligkeiten bis Stacheldrahtzäunen, geschlossenen Übergängen und anderen Grenzbefestigungen. Allen diesen Zeichen von Trennung und Teilung gemeinsam ist die Bitterkeit, die sie schaffen und die überwunden werden muss, um die georgische und abchasische und ossetische Gemeinschaft wieder als ein Volk zusammen zu führen.

Es gibt viel mehr, was diese drei Gemeinschaften verbindet, als trennt - bis weit in die gemeinsame Vergangenheit zurück. Viele Familien haben ihre Wurzeln nicht in einer, sondern in zwei, gar drei der genannten Kulturen. Umso schwerer und schmerzhafter ist die Erfahrung des Konflikts, der sie von Verwandten getrennt oder aus ihren Häusern vertrieben hat.

Nicht nur als Ministerin, sondern als Mensch bin ich fest davon überzeugt, dass der Wunsch, die Sehnsucht, nach Frieden und einer besseren Zukunft und die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen, auf beiden Seiten der Trennungslinien gleich groß ist. Wer weitere Eskalation vermeiden will, kann nicht untätig bleiben, sondern muss Vertrauen bilden durch Dialog und Zusammenarbeit. Nur so hat die Bevölkerung auf allen Seiten eine Chance auf eine bessere Zukunft.

Wir haben Konflikte, Konfrontationen und Tragödien erlebt, die niemals hätten passieren dürfen. Unsere Vergangenheit können wir nicht ändern. Die Gestaltung einer besseren Zukunft jedoch haben wir selbst in der Hand."

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