Besetzte Gebiete
© Büro des Premierministers von Georgien
Kvirikashvili: „Georgien wird seine Politik der Versöhnung fortsetzen“
Versöhnung trotz Verbrechen. Unbeirrt durch den gewaltsamen Tod von Archil Tatunishvili will die georgische Regierung an ihrem Kurs einer Politik der „Wiedervereinigung durch Versöhnung“ mit den besetzen Gebieten festhalten. Das hat Premierminister Giorgi Kvirikashvili nach einer Sitzung des Kabinetts bekräftigt.

Die Erkenntnis, dass Tatunashvili von Vertretern des Besatzungsregimes in Süd-Ossetien zu Tode gefoltert worden sei, erfülle jeden, der politische Verantwortung trage, mit großem Schmerz. Zu dem beschlossenen politischen Kurs gebe es indes keine Alternative.

Das Parlament rief Kvirikashvili dazu auf, sich geschlossen hinter diesen Kurs der Regierung und die Umsetzung des Pakets an Maßnahmen zu unterstützen, das unter der Führung von Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, entworfen und dem Parlament zum Beschluss vorgelegt wurde.

Der „Tsikhelashvili-Plan“

Der sogenannte „Tsikhelashvili-Plan“ sieht acht Punkte für eine schrittweise Annäherung zwischen Georgiern, Abchasen und Osseten vor. Vertrauensbildende Maßnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen sollen dabei mit Erleichterungen in Wirtschaft, Handel, Bildung und Gesundheitsversorgung kombiniert werden. Erste konkrete Vorschläge des „Tsikhelashvili-Plans“ waren den beiden Besatzungsregimes kurz vor der Entführung und Ermordung von Archil Tatunashvili zugeleitet worden. Die Reaktion darauf war erwartungsgemäß kühl. Die Bevölkerung in den beiden Gebieten, insbesondere in Abchasien, zeigt jedoch immer deutlichere Spuren der Unzufriedenheit mit der Anbindung von Abchasien an Russland. Grund dafür ist die schlechte wirtschaftliche Situation und die Stagnation in nahezu allen Bereichen. „Abchasien ist eine Region des Stillstands und des Zerfalls seit mehr als zwanzig Jahren“, sagte jüngst ein Vertreter einer internationalen Organisation nach einem Besuch in dem besetzten Gebiet.


Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili soll ihren Acht-Punkte-Plan rasch umsetzen. (© Kvira.ge)

Oberstes Ziel: die friedliche Wiedervereinigung


Der Plan der georgischen Regierung setzt auf ein Konzept der Konfliktlösung durch schrittweise Annäherung. Erklärtes Ziel ist der Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Wiedervereinigung.

International erhält der „Tsikhelashvili-Plan“ viel Zuspruch. Und auch in Georgien dürfte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter den Plänen der Regierung stehen – ungeachtet der fortdauernden Provokationen und brutalen Verbrechen der Besatzer. Soweit Kritik am Kurs der Regierung geäußert wird, kommt diese zumeist aus dem nationalistischen Lager, oder aus einer nicht repräsentativen Gruppe von „Hardlinern“, die anstelle der West-Orientierung und EU-Assoziierung von Georgien eine Anbindung an Russland befürworten.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Die medizinische Behandlung eines Offiziers der süd-ossetischen Armee in einem georgischen Krankenhaus, ist bei Vertretern der georgischen Opposition, allem voran Vertretern der Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Saakashvili auf harsche Kritik gestoßen. In teilweise stark emotionalisierten Kommentaren wurde der Regierung unterstellt, sie helfe einem „Folterknecht“ und „Komplizen am Mord von Archil Tatunashvili“.
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat dem in süd-ossetischem Polizeigewahrsam mutmaßlich zu Tode gefolterten Archil Tatunashvili posthum den georgischen Ehrenorden für „außerordentliche bürgerliche Verantwortung und Mut“ verliehen. Margvelashvili überreichte die Auszeichnung den Eltern von Archil Tatunashvili.
Das De-facto-Regime von Tskhinvali / Süd-Ossetien verweigert weiterhin die Kooperation bei der Aufklärung des Falls Archil Tatunashvili. Der Versuch, ein turnusgemäß anstehendes Treffen der Konfliktparteien (Georgien, Abchasien, Tskhinvali/Süd-Ossetien), unter Vorsitz von Vertretern der EU und der OSZE zu nutzen, um von Tskhinvali eine Zusage zu bekommen, dass die bei der Übergabe des Leichnams von Archil Tatunashvili zurück behaltenen Organe an die georgischen Behörden für eine Untersuchung übergeben würden, scheiterte, trotz zehnstündiger Verhandlungen.
Es ist das dritte Jahr in Folge, dass De-facto-Behörden aus Süd-Ossetien / Tskhinvali Feuerschutzgräben an der Verwaltungslinie zu Georgien ausheben lassen. Wie die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM) bestätigte, reichen sie dieses Jahr bis auf die freien Gebiete von Georgien.
Die georgische Regierung hat die Vorbereitung einer Klage bestätigt, mit der Russland für die Folterung und Ermordung von Archil Tatunashvili, die Verstümmelung seines Leichnams sowie die um Wochen verzögerte Herausgabe seines Leichnams verantwortlich gemacht werden soll. Die Klage werde in Kürze beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingereicht.