Besetzte Gebiete
© Regierung von Georgien
Historische Resolution: Alle Parteien einigen sich auf „Tatunashvili-Resolution“
Der Tod eines bis vor Kurzem unbekannten georgischen Bürgers wird zum Fanal und zum Symbol: In einer bislang noch nie dagewesenen, Parteien übergreifenden Einigkeit hat das georgische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die „fortdauernde Verletzung elementarer Menschenrechte durch die Russische Föderation in den besetzten Gebieten“ aufs Schärfste verurteilt.

Es hat dafür den – vermutlich gewaltsamen – Tod eines Menschen gebraucht – den von Archil Tatunashvili, Sohn einer Familie, die im „August-Krieg“ 2008 aus Süd-Ossetien vertrieben wurde, seitdem in einem der Dörfer lebte, die man mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft für die Tausende von Flüchtlingen gebaut hat.

Experte spricht von Folterspuren

Wöchentlich mehrfach war Archil Tatunashvili mit seinem Kleinbus und einer Sondergenehmigung in die Heimat seiner Familie gefahren, hatte Freunde und Bekannte dorthin mitgenommen und war am Abend unbehelligt zu seiner Familie zurückgekehrt. Bis zum 22. Februar 2018. Was an diesem Tag geschah, ist nach wie vor ungeklärt. Sicher ist nur: Archil Tatunashvili wurde von Polizisten des besetzten georgischen Gebietes verhaftet – und war wenige Stunden später tot. Angeblich, weil er aus dem Polizeigewahrsam fliehen wollte und dabei eine Treppe hinabstürzte. Vermutlich aber, weil man ihn extremer körperlicher Gewalt aussetzte und er dabei zu Tode kam. Jedenfalls, so bestätigt ein Gerichtsmediziner der georgischen, politisch neutralen Organisation Empathy – Rehabilitation Centre for Victims of Torture, wies der Leichnam mögliche Folterspuren auf. Flüchtlingsminister Sozar Subari spricht sogar davon, dass „auf jedem Zentimeter von Tatunashvilis Körper Folterspuren zu finden seien“.

Ein „Jetzt-Moment“ in den Beziehungen zu Russland


Sollten diese Informationen mit der offiziellen Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse tatsächlich belegt werden, so sind die Konsequenzen nicht absehbar. Die „Tatunashvili-Resolution“ des Parlaments hat jedenfalls ein Fundament gebaut, auf dem sich eine kraftvolle Antwort Georgiens und der freien Welt auf das riesige Unrecht in den besetzten Gebieten und auf die russische Aggressionspolitik allgemein formieren kann. Unterstützt und ausgebaut wird die resolute Antwort Georgiens auf die Ereignisse in Tskhinvali und Abchasien auch von Präsident Giorgi Margvelashvili. Zuletzt warb kaum jemand im Westen energischer um eine geschlossene Haltung der von Russland bedrängten Staaten. Margvelashvili sieht einen „Jetzt-Moment“ für ein Handeln gekommen, der sich in London ebenso formiere, wie in Washington, oder in Brüssel bei NATO und EU. Überall dort verschärft sich die Tonart gegenüber Russland, sei es wegen der Einmischung in Wahlen, Mordanschlägen, bedrohlichen Militärübungen oder dem allgegenwärtigen Cyber-Krieg.

Der Ton verschärft sich

In Georgien selbst ist dieser „Jetzt-Moment“ durch die Resolution unübersehbar geworden, auch über die Landesgrenzen hinaus. Schon jetzt kursieren Gerüchte, dass das Europäische Parlament in den kommenden Monaten die Besetzung der georgischen Gebiete mit einer eigenen Resolution verurteilen möchte. Die georgische Resolution könnte dabei Eingang finden in den Text der europäischen Parlamentarier, erwartet Natalia Sabanidze, georgische Botschafterin im Europäischen Parlament.


Präsident Giorgi Margvelashvili spricht von einem "Jetzt-Moment" in den Beziehungen des Westens zu Russland.
(© Büro des Präsidenten von Georgien)


Ruf nach unabhängigen Ermittlungen


Der Fall Archil Tatunashvili selbst steht erst am Anfang seiner Aufarbeitung. Die Resolution enthält eine Liste mit Personen, die im Zusammenhang mit seinem vermutlich gewaltsamen Tod stehen und soll so die Strafverfolgung erleichtern. Der Wunsch der georgischen Regierung ist es, dass ein unabhängiges, internationales Ermittlerteam die Arbeit aufnimmt. Russland und das De-facto Regime in Tskhinvali / Süd-Ossetien widersetzten sich vergleichbaren Anträgen in der Vergangenheit konsequent – keine internationale Organisation wird in die besetzten Gebiete gelassen. Steigt der Druck auf Moskau aber in demselben Maße, wie er in Georgien und anderswo in den letzten Wochen zunahm, so könnte sich Russland genötigt sehen, in verschiedenen Punkten nachzugeben. Für die Familie von Tatunashvili und ein ganzes Land, das unter der Besatzungspolitik Russlands leidet, wäre es gewiss eine Erleichterung zu wissen, dass die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden könnten.

Margvelashvili: „Wir sind vereint im Schmerz“

Präsident Giorgi Margvelashvili fasste zusammen, was der Fall Tatunashvili derzeit mit Georgien und der georgischen Gesellschaft macht: Er schweißt sie zusammen, über Parteigrenzen und politische Gruppierungen hinweg. „Tragödien wie diese treffen uns leider nicht unvorbereitet. Und die Geschichte des georgischen Volkes zeigt, dass uns dergleichen eher stärkt als schwächt und uns hilft, unsere Differenzen zu überbrücken. Es gibt heute keinen Unterschied zwischen der Position der Regierung und der Opposition. Der Schmerz hat uns vereint. Wir sollten es aber nicht bei der Resolution belassen, sondern alle verfügbaren Mechanismen aktivieren. Wir sollten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland klagen.“
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