Außenpolitik
© Sebastian Bolesch für DIE ZEIT
Kvirikashvili: „Auch Russland muss Verantwortung übernehmen.“
Während in Tbilisi erneut Demonstrationen gegen die zunehmend aggressive Politik Russlands in den besetzten Gebieten stattfinden, die einen erneuten, traurigen Tiefpunkt mit dem Tod des ohne ersichtlichen Grund verhafteten Archil Tatunashvili erreicht hat, wandte sich der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili mit einer offiziellen Stellungnahme zugleich an seine Landsleute und an die Machthaber in Russland und den von Russland besetzten georgischen Gebieten:

„Wir sind bereit für einen direkten Dialog mit Abchasen und Osseten und wir würden eine konstruktive Herangehensweise Russland in diesem Kontext sehr begrüßen. Mit dem richtigen politischen Willen können weitere sinnvolle Schritte gemacht werden.“ Das Format der Internationalen Genfer Gespräche solle beibehalten werden. Auch stehe er weiterhin zu seinem Angebot, die Verhandlungen in diesem Rahmen auf höherer Ebene fortzusetzen, als dies bisher der Fall sei. Kvirikashvili hatte vor einiger Zeit angeboten, die Gespräche in Genf auf Minister und Premierministerebene zu führen, statt, wie bislang, auf Stellvertreterebene.

„Tragische Vorfälle führen in eine Sackgasse.“

„Leider sind wir mit einer schwierigen Realität konfrontiert“, so Kvirikashvili weiter. Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Gebiete und „eine Aneinanderreihung tragischer Vorfälle drohen die Beziehungen zu den besetzten Gebieten in eine Sackgasse zu führen.“

„Verantwortung gegenüber gegenwärtigen und zukünftigen Generationen“

Der nach wie vor ungeklärte Tod von Archil Tatunashvili in süd-ossetischer Haft und die nach wie vor ausstehende Überführung des Leichnams nach Georgien seien weitere Schritte in die falsche Richtung. Trotz erheblicher Bemühungen der georgischen Regierung sowie der Oberhäupter der orthodoxen Kirchen von Georgien und Russland und Aussagen, dass mit einer Überführung bis zum Ende der laufenden Woche gerechnet werden könne, bleibt Süd-Ossetien / Tskhinvali die Erfüllung dieser Zusage bislang schuldig.

Auch Russland müsse, so schreibt der georgische Premierminister in seiner Erklärung, „Schritte zur Lösung dieser komplizierten Situation und des gesamten Konflikts gehen. „Die Verantwortung gegenüber der jetzigen und allen zukünftigen Generationen gebietet umsichtige Schritte hin zu einer Konfliktlösung – auch von Russland.“


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