Außenpolitik
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EU und Georgien: „Perfekt funktionierende Partnerschaft"
Nach dem vierten Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats in Brüssel zeigten sich die Vertreter beider Seiten hochzufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union seit der letzten Zusammenkunft des Rats Ende 2016.

Große Erfolge in kurzer Zeit

Es sei ein „sehr langes, sehr intensives und sehr positives Gespräch“ gewesen, so die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili. Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU seien exzellent und die nur wenigen Jahre der Kooperation hätten bereits zu großen Erfolgen geführt, so Mogherini.

Das Assoziierungsabkommen, der Freihandelsvertrag und die Visa-Liberalisierung hätten beiden Seiten neue Möglichkeiten eröffnet, von der „perfekt funktionierenden Partnerschaft" zu profitieren. Die EU sei daher fest entschlossen, das Potential der Zusammenarbeit auszuschöpfen. Premierminister Kvirikashvili fügte an, dass in diesen Jahren eine solide Basis für die Ausweitung der Integration von Georgien in die EU geschaffen worden sei.

Stärkung der demokratischen Strukturen und der Justiz

Thema während der Ratssitzung waren, neben den bilateralen Beziehungen und der generellen Umsetzung des Assoziierungsabkommens, die Reformen der georgischen Regierung und zukünftige Kooperationsfelder. Von Seiten der EU wurden die Stärkung der demokratischen Strukturen und der Justiz in Georgien, sowie das wachsende Handelsvolumen zwischen der EU und Georgien positiv hervorgehoben.

Sicherheitspolitische Themen, wie die Lage in den besetzten Gebieten und das kürzlich geschlossene Abkommen über die Integration der süd-ossetischen Streitkräfte in die russische Armee kamen ebenfalls zur Sprache. Die EU-Vertreter verurteilten das Abkommen und sicherten Georgien volle Unterstützung in seinem rechtmäßigen Anspruch auf die beiden Gebiete zu.


Die Sitzung des Assoziationsrat (© Europäische Union).

Mehr Handel mit und Hilfe für besetzte Gebiete

Welch große Bedeutung die georgische Regierung dem Treffen beimaß, zeigte sich daran, dass Premierminister Giorgi Kvirikashvili mit etlichen seiner Kabinettsmitglieder nach Brüssel gereist war. Neben Außenminister Mikheil Janelidze nahmen auch Wirtschaftsminister Dimitri Kumsishvili, Verteidigungsminister Levan Izoria und die Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, teil. Letztgenannte präsentierte Einzelheiten des seit längerem angekündigten Maßnahmenplans für einen offeneren Handel zwischen den besetzten Gebieten und dem georgischen Stammland, sowie der Intensivierung des Austausches der Hilfen auf humanitärer Ebene.

Das EU-Georgien-Assoziierungsabkommen trat im Juli 2016 offiziell in Kraft, nachdem es zuvor seit September 2014 vorläufig angewandt worden war. Der Assoziationsrat ist auf EU-Ebene das höchste zuständige Gremium für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien.

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