Außenpolitik
Handelsvertrag Russland-Georgien: Verhandlungen weiter erfolglos
Auch die jüngsten Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen Georgien und Russland blieben ohne konkreten Abschluss.

Die georgische Seite kritisierte vor allem das hartnäckige Bestehen Russlands auf der Errichtung einer Zollgrenze entlang der Verwaltungslinien zwischen den beiden von Russland besetzt gehaltenen Regionen Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien und dem georgischen Kernland.

Während zuletzt noch von Fortschritten bei den Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen berichtet wurde, scheint man plötzlich von einer Einigung wieder weit entfernt – und das, obwohl das bilaterale Handelsvolumen 2017 um mehr als 30% zunahm und allein schon deshalb die Regelungen für den russisch-georgischen Handel dringend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden müssten.

Russland äußert „Sicherheitsbedenken“. Georgien besorgt um humanitäre Lage.

Den Grund für den erneut erfolglosen Verlauf der Gespräche schoben sich die beiden Parteien gegenseitig zu. Während der georgische Vertreter Zurab Abashidze die Besorgnis erregende, humanitäre Lage in den beiden besetzten Gebieten sowie zahlreiche Vorfälle entlang der Verwaltungslinie ansprach und das Abkommen über die Eingliederung der süd-ossetischen Truppen in die russische Armee kritisierte, wiederholte der Vertreter der russischen Seite, Grigory Karasin, die „sicherheitspolitischen Bedenken“ Russlands wegen der Annäherung von Georgien an die NATO.

Offiziell dienen die sogenannten „Abashidze-Karasin“ Gespräche nicht zur Diskussion von Sicherheitsfragen. Als einziges Format für den direkten, ausschließlich bilateralen Austausch zwischen den beiden Ländern, die seit dem „August-Krieg“ 2008 ihre diplomatischen Beziehungen eingestellt haben, wird die Plattform dennoch regelmäßig auch für Stellungnahmen zu diesen Fragen genutzt.
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